AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Die AfD-Fraktion Berlin hat sich hier wie auch sonst in der Vergangenheit stets für eine angemessene Alimentation und Bezahlung eingesetzt.
Armut oder Perspektivlosigkeit ist sehr oft ein Fluchtgrund. Auch hier wäre es besser, die Menschen vor Ort zu unterstützen - vor allem mit KnowHow. Das ist letztlich Aufgabe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.
Wir müssen abwägen, was tatsächlich sinnvoll ist und was nicht. Wir benötigen den Indiviualverkehr auch mit dem Auto.
Gerade jetzt braucht der ÖPNV Einnahmen, um das Fahrtenangebot aufrecht erhalten zu können. Das Land Berlin ist finanziell kaum in der Lage, solche Einnahmeverluste auszugleichen.
Große Feiertage neu einzuführen hat erhebliche Konsequenzen und ich würde hier persönlich aus grundsätzlichen ökonomischen Erwägungen davon Abstand nehmen.
die Schuldenbremse ist ein funktionierendes Instrument zur Steuerung der Staatsverschuldung. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Schuldenbremse rund um die Corona-Krise bewährt, da diese explizit darauf abgestellt ist, in Krisenzeiten und Notlagen Schulden aufnehmen zu können.
