AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Große Feiertage neu einzuführen hat erhebliche Konsequenzen und ich würde hier persönlich aus grundsätzlichen ökonomischen Erwägungen davon Abstand nehmen.
die Schuldenbremse ist ein funktionierendes Instrument zur Steuerung der Staatsverschuldung. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Schuldenbremse rund um die Corona-Krise bewährt, da diese explizit darauf abgestellt ist, in Krisenzeiten und Notlagen Schulden aufnehmen zu können.
Geldverschwendung für Prestigeprojekte wird es mit uns nicht geben, aber ein Ja zu einer Streckenwiederinbetriebnahme unter dem Vorbehalt einer sorgfältiger Analyse.
(...) das Programm finden Sie auf unserer Kampagnen-Webseite (...)
(...) Zuerst muß kalkuliert werden, was ein Abriß oder eine Sanierung von ganz Bogensee kosten würde. Problem ist, dass das ganze Areal kaum wirtschaftlich zu betreiben und zu nutzen ist. (...)
