AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Wir müssen abwägen, was tatsächlich sinnvoll ist und was nicht. Wir benötigen den Indiviualverkehr auch mit dem Auto.
Gerade jetzt braucht der ÖPNV Einnahmen, um das Fahrtenangebot aufrecht erhalten zu können. Das Land Berlin ist finanziell kaum in der Lage, solche Einnahmeverluste auszugleichen.
Große Feiertage neu einzuführen hat erhebliche Konsequenzen und ich würde hier persönlich aus grundsätzlichen ökonomischen Erwägungen davon Abstand nehmen.
die Schuldenbremse ist ein funktionierendes Instrument zur Steuerung der Staatsverschuldung. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Schuldenbremse rund um die Corona-Krise bewährt, da diese explizit darauf abgestellt ist, in Krisenzeiten und Notlagen Schulden aufnehmen zu können.
Geldverschwendung für Prestigeprojekte wird es mit uns nicht geben, aber ein Ja zu einer Streckenwiederinbetriebnahme unter dem Vorbehalt einer sorgfältiger Analyse.
(...) das Programm finden Sie auf unserer Kampagnen-Webseite (...)
