AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Grundsätzlich finden wir es notwendig und richtig, kriminalitätsbelastete Orte durch Videoüberwachung sicherer zu machen. Eine flächendeckende Überwachung ist bei der Größe unserer Stadt nicht machbar.
Die AfD-Fraktion Berlin hat sich hier wie auch sonst in der Vergangenheit stets für eine angemessene Alimentation und Bezahlung eingesetzt.
Armut oder Perspektivlosigkeit ist sehr oft ein Fluchtgrund. Auch hier wäre es besser, die Menschen vor Ort zu unterstützen - vor allem mit KnowHow. Das ist letztlich Aufgabe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.
Wir müssen abwägen, was tatsächlich sinnvoll ist und was nicht. Wir benötigen den Indiviualverkehr auch mit dem Auto.
Gerade jetzt braucht der ÖPNV Einnahmen, um das Fahrtenangebot aufrecht erhalten zu können. Das Land Berlin ist finanziell kaum in der Lage, solche Einnahmeverluste auszugleichen.
Große Feiertage neu einzuführen hat erhebliche Konsequenzen und ich würde hier persönlich aus grundsätzlichen ökonomischen Erwägungen davon Abstand nehmen.
