Foto: Christian Geisler
(...) Mir geht es bei den Inlandsgeheimdiensten darum, dass strenge Konsequenzen aus dem Versagen beim NSU-Terror gezogen werden. (...) Beim Auslandsgeheimdienst BND zeigt uns der laufende NSA-Skandal, wie sehr wir als Parlament außen vor gelassen werden. (...)
(...) Angesichts der erheblichen psychischen Belastungen vor allem in der Arbeitswelt und der damit verbundenen rapiden Zunahme psychischer Erkrankungen ist die Psychotherapie wichtiger denn ja. Dabei finden solche Richtungen mein besonderes Interesse, die ihre Konzentration auf die Selbstheilungskräfte und in den PatientInnen selbst liegenden Ressourcen richten. (...)
(...) Zunächst einmal ist es mir wichtig, vorweg festzuhalten, dass weder meine Partei noch ich irgend einer Lobby „nachgeben“, sondern bei unserer Positionsfindung stets transparent und am Gemeinwohl orientiert vorgehen. (...)
(...) In die Politik gebracht hat mich meine Sorge um die Freiheits- und Bürgerrechte. So sind auch meine Ziele die Beendigung des Schleifens unserer Grundrechte zu Lasten vermeintlicher Sicherheit. (...)
(...) JA, schriftliche Zusicherungen, dass uns nicht bekannte Geheimabkommen in der Vergangenheit eingehalten wurden und dass deutsches Recht auf deutschem Boden beachtet wird, berühren nicht die Vorwürfe, es handele sich bei PRISM, XKeyScore, weiteren NSA-Datenbanken und TEMPORA um Instrumente, mit denen - augrund der besonderen technischen Gegebenheiten des Internet - massenhaft Bundesbürger auch außerhalb unserer Landesgrenzen überwacht und gerastert werden können. Wir wollen auch Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang die bislang bekannt gewordenen Fälle der Spionage gegen deutsche Regierungsstellen zutreffen. (...)
(...) In der Tat beschäftigt und beunruhigt die Fracking-Thematik viele Menschen in Schleswig-Holstein und anderen womöglich betroffenen Regionen. Denn, wie Sie schreiben, sind die komplexen Fracking-Folgen zumal über längere Zeit unzureichend erforscht und zweifelsohne mit großen Risiken und hohen Folgekosten verbunden. (...)
