Foto: Christian Geisler
Die Aufklärung der jüngsten Taten steht noch am Anfang. Als Grüne tun wir alles, um sie voranzutreiben. So habe ich die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene immer wieder an Ihre Verantwortung erinnert.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist grausam und eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine. Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.
Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.
Bei einer sorgfältigen Abwägung von für und wider ist es letztlich aber unsere Auffassung, dass eine allgemeine Wehrpflicht unterm Strich nicht der richtige Weg ist. Was es vor allem braucht, sind Investitionen und strukturelle Reformen.
Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung solange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen.
Bei einer sorgfältigen Abwägung von für und wider ist es letztlich aber unsere Auffassung, dass eine allgemeine Wehrpflicht unterm Strich nicht der richtige Weg ist. Was es vor allem braucht, sind Investitionen und strukturelle Reformen.
