Foto: Christian Geisler
Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz.
Bisher dürfen fast alle Zementwerke deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen, als eigentlich vorgesehen ist. Auch werden weiterhin Abfälle in Zementfabriken mitverbrannt.
Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.
Ehrlich gesagt ist mir nicht ganz verständlich, wie Sie darauf kommen, wir die Grünen hätten irgendeine Präferenz für eine Koalition mit der CDU oder würden uns gar in der Rolle als Junior-Partner in einer Koalition mit der CDU einrichten?
Das Thema der sogenannten Gefährderansprachen spielt innenpolitisch seit langer Zeit eine nicht unbeachtliche Rolle, vor allem im Bereich des Fußballs, aber auch bei der Befassung mit sogenannten terroristischen "Gefährdern"
Lassen Sie mich bitte bei dieser Gelegenheit betonen, dass fachbezogene Verwendungen dafür qualifizierter Soldatinnen und Soldaten in anderen Teilen der Bundesregierung, vom Bundeskanzleramt bis zum Außenministerium und jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden, eine ganz unbestrittene einzelne fachlich-politische Notwendigkeit sind und bleiben!
