Dr. Konstantin von Notz

Klar ist aber, dass wir Grüne, egal in welcher politischen Konstellation immer dafür kämpfen, möglichst viele unserer Inhalte bei Regierungsbeteiligungen auch umzusetzen.

Festzuhalten ist, dass das Gericht der Argumentation des BfArM folgte.

Um den Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu erreichen, ist es wichtig, einen Weg zu wählen, den Deutschland durchhalten kann.

Die heutige Zustimmung meiner Fraktion zum 100 Milliarden Sondervermögen ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Mit dem Sondervermögen schließen wir bestehende Lücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr zum Schutz unseres Landes und unserer Verbündeten außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse.

Auch mit Blick auf bisherige Verfahren in den USA würden wir eine Auslieferung von Julian Assange mit Sorge betrachten. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei uns.

Kern des Gesetzesentwurfs ist die Gewährleistung der Selbstbestimmung.