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Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Inge C. •

Muss Deutschland mit Gas produzierten Strom zwingend nach Frankreich exportieren, nur weil dort die Atomkraftwerke teilweise nicht laufen können aufgrund von Kühlwassermangel?

Weil wir in einer Klimakrise stecken, müssen wir diese doch nicht noch forcieren, indem wir in Deutschland mit Gaskraftwerken Strom herstellen, den wir dann an Frankreich liefern?
Wir sollten unser Augenmerk auf in Deutschland produzierten Strom aus erneuerbaren Energien richten und alles, aber wirklich alles, auch Bürokratieabbau, dafür tun, dass das gelingt.
Stichwort Balkonkraftwerk, es ist nicht nachvollziehbar, warum man nicht einfach ein Balkonkraftwerk an die Steckdose anschließen kann, um damit für eine insgesamt deutschlandweite geringere Strombelastung durch/für Energiekonzerne erreichen kann. Je mehr Strom ich selbst herstellen kann, desto weniger Strom muss durch Gaskraftwerke hergestellt werden.
Ich würde so etwas gern anbauen, auch Photvoltaik, wenn die bürokratischen Hürden nicht so hoch wären,
aber ich vermute, dass die Lobby der Energieunternehmen das gern verhindern will (meine Autarkie),somit bleibt mir die Ohnmacht,und in Zukunft ist niemand mehr für mich wählbar..

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr C.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und ihr darin zum Ausdruck kommendes Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides freue ich mich sehr. Ihre Frage habe ich mit den für die Fragen der Energiepolitik zuständigen Expertinnen und Experten der grünen Bundestagsfraktion besprochen. Daher antworte ich Ihnen auch erst heute. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Auch um dreckigen und gefährlichen Kohle- und Atomstrom zu ersetzen und zugleich das Problem steigender Energiepreise an der Wurzel zu packen, treibt die Ampel-Koalition mit aller Kraft den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und die effiziente Nutzung von Energie voran – zuletzt durch die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Damit haben wir endlich auch - wie zu Recht von ihnen gefordert - eine Reihe von bürokratischen Erleichterungen zur Errichtung von Bürgerenergieanlagen wie PV auf dem Dach durchgesetzt. Hier ist allerdings weiterhin noch viel zu tun, in enger Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Dieser Ansatz ist der beste Beitrag, um die dreifache Herausforderung aus Klimaschutz, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu bewältigen. Dass die Unabhängigkeit von fossilen Energien und der Ausbau der Erneuerbaren auch, aber nicht alleine eine sicherheitspolitische Frage ist, hat zuletzt der aktuelle IPCC-Bericht erneut vor Augen geführt. Die Klimakrise verschärft sich. Das Zeitfenster, um die Klimakrise zu bekämpfen, wird immer kleiner. Daher müssen alle Staaten Maßnahmen ergreifen, um auf eine konsequente Bekämpfung der Klimakrise hinzuwirken.

Dass wir immer wieder viel Strom in Nachbarländer liefern (Deutschland ist Nettostromexporteur), hängt mit dem europäischen Stromnetz zusammen (aus dem wir immer wieder mal Strom beziehen), dessen Funktionieren sehr wichtig ist für die Stromversorgung bei uns und bei den Nachbarstaaten. Nun stehen in Frankreich seit Monaten große Teile der AKW-Kapazitäten still, das zeigt wie absurd die Debatte um eine Verlängerung der Atomkraftnutzung als angeblich verlässliche Energiequelle ist. Dennoch werden selbstverständlich aushelfen um den europäischen Verbund am Laufen zu halten. Ebenso selbstverständlich liefert uns Frankreich Gas, das bei uns benötigt wird.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat kürzlich klar benannt, dass der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine die Energiemärkte verunsichert habe. Genau darauf zielt Putin ab, so Habeck. Er hat zugleich betont, dass wir der konsequenten Vorsorge entgegensetzen und die Energieversorgung absichern. Dass wir früh begonnen haben, uns auf den Winter vorzubereiten, zeige wichtige Erfolge. Seit Anfang September ist Deutschland quasi unabhängig von russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1. Trotz des Lieferstopps sind die Speicher schon gut gefüllt und steigen weiter an – auf inzwischen über 95 %. Habeck betont weiter, dass der Ausbau der Flüssiggasterminals vorangetrieben werde. Mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen, würde kurzfristig die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gesteigert, um noch mehr Gas zu sparen. Er verweist zudem auf diverse darüber hinausgehende konkrete Maßnahmen, die dazu dienen, unseren Gasverbrauch weiter zu senken und die Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu festigen. Damit stärken wir das Stromsystem. Diese Einschätzung teile ich. Dass Robert Habeck durch sein entschiedenes Handeln einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien geleistet hat, verdient hohe Anerkennung.

Beste Grüße nach Tremsbüttel!
Konstantin v. Notz

 

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