Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

Frage an Konstantin von Notz von znk zhaqz bezüglich Innere Sicherheit

06. September 2013 - 06:24

Sehr geehrter Herr Notz

Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von Ihnen beantwortet:

Wie steht Ihre Partei zu Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz, MAD)?

Halten Sie die Existenz noch für berechtigt, sehen sie vielleicht nur Reformbedarf oder sind Sie zu der Erkenntnis gekommen, dass Geheimdienste möglicherweise ganz abgeschafft gehören?

Diese Fragestellung wurde auch an andere Abgeordnete (u.a. aus dem Innenausschuss) versendet.

Mit freundlichen Grüßen Max

Frage von znk zhaqz
Antwort von Konstantin von Notz
09. September 2013 - 12:06
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 5 Stunden

Hallo Herr Maxm,

ich habe mit meiner Frakion eine sehr konkrete Position zu dieser Frage ausgearbeitet, sie finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Geheimdienste.pdf

Mir geht es bei den Inlandsgeheimdiensten darum, dass strenge Konsequenzen aus dem Versagen beim NSU-Terror gezogen werden. Dazu zählt die Auflösung des BfV und dessen Neuaaufstellung mit massiv reduzierten Aufgaben- und Befugnissen. Der MAD kann meines Erachtens aufgelöst werden.

Beim Auslandsgeheimdienst BND zeigt uns der laufende NSA-Skandal, wie sehr wir als Parlament außen vor gelassen werden. Die Regierung mauert. Ich meine deshalb, dass nicht nur das komplette Aufsichtssystem in seiner teilweise störenden Vielfalt aus G-10-Kommission, Parlamentarischem Kontrollgremium und BfD neu strukturiert werden muss (vgl. auch das obige Papier), sondern auch Aufgaben und Befugnisse auf den Prüfstand gehören. der BND darf m.E. keinesfalls flächendeckende Überwachungen innerausländischer Verkehre durchführen und diese Daten dann an die NSA herüberschaufeln. Ich bezweifle auch, dass der BND wirksam Grundrechtsträger aus seinen Überwachungen herausfiltern kann. Ich lehne den offenbar laufenden Umbau des BND zu einer Massenüberwachungsinstitution gegen Zivilgesellschaften ab.

Mit freundlichen Grüßen,

Konstantin v. Notz