Frage an Konstantin von Notz von Sven M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Manzke,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Vorweg: Wir Grünen sind der Meinung, dass es Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich geben muss, um den Bestand und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantierten. Gleichzeitig ist die derzeit geführte Diskussion über eine Reform der GEZ notwendig: Mit den neuen technischen Möglichkeiten stößt das bestehende System der gerätebezogenen Gebühren an Grenzen.

Seit dem 1. Januar 2007 gibt es eine Rundfunkgebühr für internetfähige PCs. Bisher blieben internetfähige PCs in Privathaushalten nur von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn bereits ein Rundfunkgerät angemeldet war. Wenn es im Haushalt kein anderes Rundfunkgerät gab, jedoch ein internetfähiger PC bereitgehalten wurde, musste für diesen eine monatliche Rundfunkgebühr von 5,52 Euro pro Monat bezahlt werden. Da die PC-Gebühr bislang von der Internetfähigkeit, nicht aber von der Rundfunkempfangsfähigkeit eines PCs abhängig gemacht wurde, haben wir Grünen eine PC-Gebühr immer abgelehnt. Denn internetfähig ist heute jeder Rechner und fast jedes Telefon, rundfunkempfangsfähig jedoch erst mit einem schnellen Zugang.

Die neuerliche Debatte um die PC-Gebühr zeigt einmal mehr, dass eine Rundfunkgebühr, die sich an einzelnen Geräten orientiert, reformbedürftig ist. Erster Ansatzpunkt einer Reform der GEZ müsste demnach eine Abkehr von einer reinen Geräteabgabe sein. Durch sie wäre nicht nur eine höhere Abgabegerechtigkeit, sondern auch eine zukunftsorientierte Lösung gewährleistet. Bleibt eine solche Reform aus, würde die GEZ auch weiterhin der technischen Entwicklung hinterherhinken. Auch zukünftig wird es weitere - bisher von der GEZ-Gebühr nicht erfasste - Geräte, mit denen es möglich ist, ins Netz zu gehen, geben.

Eine mögliche Antwort auf dieses Dilemma könnte nach Ansicht von uns Grünen eine einfache Mediengebühr pro Haushalt sein. Ein entsprechendes Konzept haben wir bereits im September 2006 vorgelegt. Die Vorteile eines solchen Modells liegen auf der Hand: Durch die Mediengebühr wäre das Durcheinander beseitigt, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeitszimmer angemeldet werden muss. Mit der Mediengebühr würde jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr bezahlen, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Das Modell würde weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher belasten. Im Gegenteil: Einsparungen von Bürokratiekosten würden die bisherige Mediengebühr eventuell sogar verringern.

Die Einführung einer solchen allgemeinen Mediengebühr müsste aber gleichzeitig bedeuten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebühren auch medienübergreifend einsetzen darf, um so im Internet attraktive Programme bereithalten zu können. Dies war bislang nicht der Fall: So wundert es nicht, dass das derzeit im Internet vorzufindende Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, reicht, sowohl was die Quantität als auch die Qualität angeht, nicht aus.

Dieser Ansicht ist offensichtlich auch das Verwaltungsgericht Braunschweig, das vor kurzem geurteilt hat, dass für Computer mit Internetanschluss keine pauschalen Rundfunkgebühren erhoben werden dürfen. Konkret ging es in dem Fall um eine Dolmetscherin, die gegen den NDR geklagt hatte. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der NDR derzeit „keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk“ im Internet zur Verfügung stellt (AZ: 4A 188/09).

Die von den Ministerpräsidenten nun vorgelegten Reformpläne sind aus meiner Sicht bislang noch recht unausgegoren. Meines Erachtens nach sollten wir verstärkt darüber diskutieren, wie wir den zweifellos wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, dessen Angebot attraktiver und gleichzeitig das Gebühreneinzugs-Modell gerechter gestalten können. Vor allem ein von der FDP propagiertes durch Steuern finanziertes GEZ-Modell ist dabei aber nicht zielführend. Die Rundfunkgebühr ist keine Steuer und darf auch keine sein. Ansonsten laufen wir auch Gefahr, das höchste Gut des derzeit bestehenden Systems, die ohnehin dieser Tage unter starkem Beschuss stehende Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen, zu gefährden.

Herzliche Grüße nach Schwarzenbek

Ihr Konstantin von Notz