Munir Werner
(...) Insofern halte ich einen Bürgerrat, auch zum Thema des Klimaschutzes, für ein sinnvolles Instrument zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. (...)
(...) Ich halte den von Bundesinnenminister Seehofer erhobenen Vorwurf, die Gamer-Szene sei besonders anfällig für Gewalttaten und Anschläge, für viel zu pauschal und unangemessen, weil er von den eigentlichen Problemen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ablenkt. (...)
(...) Hinsichtlich des geplanten Einwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten weisen diese Eckpunkte aber einige Mängel auf: (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir die strukturellen Ursachen der Clan-Kriminalität bekämpfen. Dazu gehört, dass Migranten in Deutschland einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen müssen. (...)
(...) Ich finde es wichtig, dass im Parlament und in der Gesellschaft ganz offen über die Vorteile einer solchen Lösung diskutiert wird. Ich gebe allerdings offen zu, dass meine persönliche Meinungsbildung in dieser Frage noch nicht abgeschlossen ist. Es gilt, das Recht auf Selbstbestimmung mit dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens möglicher Spenderempfänger in Einklang zu bringen. (...)
