Herr Körner, wie rechtfertigen Sie die geplante Lockerung des Gebäudeenergiegesetzes angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken gegen klimapolitische Rückschritte?
Die Professoren Christian Calliess (FU Berlin) und Gregor Kirchhof (Universität Augsburg) kommen in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Klimaunion (März 2025) zu dem Schluss, dass dem deutschen Gesetzgeber durch Völkerrecht, Europarecht und das Grundgesetz klare rote Linien im Klimaschutz gesetzt werden. Eingebettet in den völkerrechtlichen Rahmen des Pariser Abkommens leiten sie aus den grundrechtlichen Schutzpflichten, Art. 20a GG sowie Art. 11 und Art. 191 AEUV ein gerichtlich kontrollierbares Verschlechterungsverbot ab, das Rückschritte beim Klimaschutz untersagt.
Weitere Fragen an Konrad Körner
CDU/CSU fordert IRGC-Terrorlistung. EU-Hürden verhindern sie bisher. Diplomatie heißt kein Entgegenkommen. Deutschland erhöht Sanktionen und Druck weiter!
Die Altersentschädigung ist Bestandteil der verfassungsrechtlich garantierten Entschädigung.
Insgesamt zeigt sich, dass die AfD und ihre Jugendorganisation zwar in Teilen Bestrebungen vertreten, die der FDGO widersprechen. Die konsequente Arbeit des Rechtsstaates, politische Aufklärung und die Stärkung der demokratischen Mitte sind die zentralen Mittel, um Extremismus wirksam zu begegnen.
Das System sieht eine Vergütung vor, die garantiert, dass Beamte und Abgeordnete frei von wirtschaftlichem Druck entscheiden können, was man Alimentationsprinzip nennt. Dieses verpflichtet den Staat, seine Beamten lebenslang angemessen zu versorgen, um Korruption zu vermeiden und die Treue zum Rechtsstaat zu gewährleisten.