Der Bundesrat nennt das Eilverfahren zum EEG 2027 und Netzpaket „fahrlässig und der Bedeutung des Entwurfs nicht angemessen“. Teilen Sie diese Kritik an dem Prozess ohne Folgenabschätzung?
Betreff: Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2027 und Netzpaket
Sehr geehrter Herr Körner,
ich wende mich als Bürger Ihres Wahlkreises an Sie. Der Bundesrat rügt das Eildurchlaufverfahren zum EEG 2027 und Netzpaket scharf und bezeichnet das Vorgehen wörtlich als „fahrlässig und der Bedeutung des Entwurfs nicht angemessen“.
Die Länderkammer schlägt vor, hochkomplexe und nicht europarechtlich zwingende Punkte aus dem Schnellverfahren herauszulösen. Es sollten nur jene Aspekte beschlossen werden, die zwingend noch vor dem 31.12.2026 eine Neuregelung erfordern. Alle weiteren Reformthemen sollen für eine fundierte Beratung auf 2027 verschoben werden.
Teilen Sie diese fundamentale Kritik des Bundesrates am Prozess ohne Folgenabschätzung?
Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dem besonnenen Vorschlag der Länderkammer zu folgen?
Über eine kurze Stellungnahme freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alan D.
Sehr geehrter Herr D.,
die EEG-Reform und das Netzanschlusspaket sind wichtige Gesetzesvorhaben mit weitreichenden Auswirkungen auf private Haushalte, Unternehmen und die Energiewirtschaft. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf bildet zunächst die Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Im weiteren Verfahren werde ich insbesondere die vorgesehenen Schwellenwerte, Übergangsregelungen und Auswirkungen auf kleine Photovoltaikanlagen sorgfältig prüfen.
Dabei ist mir wichtig, dass die neuen Regelungen für private Anlagenbetreiber und mittelständische Solarunternehmen praktikabel und wirtschaftlich tragfähig bleiben. Insbesondere beim Einbau intelligenter Stromzähler, bei der Direktvermarktung, der stärkeren Berücksichtigung Süddeutschlands und bei den Netzanschlussverfahren sehe ich noch Klärungsbedarf.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir die möglichen Folgen der geplanten Regelungen eingehend betrachten, unterschiedliche Interessen berücksichtigen und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Körner
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