Sehr geehrter Körner,warum will die JU einzig mit einem Griff in die Taschen der Rentner Elterngeld- und BAFÖG-Erhöhung finanzieren?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B., 

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Forderung der Jungen Union nicht darauf abzielt, Rentnerinnen und Rentner einseitig zu belasten. Vielmehr geht es um die Frage, wie die Lasten des demografischen Wandels fair zwischen den Generationen verteilt werden können. Die Erhöhung von Elterngeld und BAföG ist im Koalitionsvertrag vereinbart und dient dazu, Familien zu unterstützen sowie Bildungs- und Aufstiegschancen für junge Menschen zu verbessern. Das Elterngeld zum Beispiel ist seit seiner Einführung vor knapp 20 Jahren noch nie erhöht worden und hat deswegen mehr als 38% seines Wertes verloren. Die Renten steigen jedes Jahr sogar deutlich mehr (!) als die Inflation, dieses Jahr um über 4 % was deutlich über der Teuerungsrate liegt. Wir stehen vor der Herausforderung, all diese wünschbaren Vorhaben in einer angespannten Haushaltslage zu finanzieren. 

Während die Zahl der Rentnerinnen und Rentner aufgrund des demografischen Wandels kontinuierlich steigt, nimmt der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung ab. Bei der Bundestagswahl 2025 stellten die über 60-Jährigen mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten, während die Gruppe der unter 30-Jährigen deutlich kleiner war. Dennoch müssen auch die Interessen der jüngeren Generation berücksichtigt werden. Hinzu kommen weitere Belastungen wie die notwendige Modernisierung der Bundeswehr, hohe Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die Folgen einer steigenden Staatsverschuldung, deren Finanzierung hauptsächlich von den heute jungen Menschen getragen werden muss. Vor diesem Hintergrund erscheint es legitim zu diskutieren, ob es nicht gerecht ist, Renten zum Beispiel wertstabil zu halten und sie an die Inflation anzupassen. Eine Rentenanpassung von 4,2 Prozent in Zeiten knapper Haushaltsmittel (die Rentenzahlungen reichen ja bei weitem nicht aus) ist ein großer Schluck aus der Pulle. Schulden der nächsten Generation finanzieren faktisch die Rentenerhöhung von heute. Auch eine Erhöhung um 3 Prozent noch oberhalb der Inflation liegen und somit einen realen Kaufkraftgewinn bedeuten. 

Ihre Frage nach Beamtenpensionen, Abgeordnetenbezügen und berufsständischen Versorgungswerken ist selbstverständlich berechtigt. Langfristig müssen alle Alterssicherungssysteme auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Allerdings unterscheidet sich die Finanzierung dieser Systeme grundlegend von der gesetzlichen Rentenversicherung, die bereits heute durch einen Bundeszuschuss von rund 127 Milliarden Euro jährlich gestützt wird und damit etwa ein Viertel des Bundeshaushalts beansprucht. Die aktuelle Debatte der Jungen Union richtet sich daher nicht gegen Rentnerinnen und Rentner, sondern auf die finanzielle Tragfähigkeit des größten Sozialversicherungssystems Deutschlands. Dabei darf es keine Tabus geben; auch die Frage der Versorgung jenseits der gesetzlichen Rentenversicherung muss auf den Prüfstand. Darüber hinaus sieht die Koalition derzeit vor, die turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge (die wie die Renten momentan an die Lohnerhöhungen gekoppelt sind) in diesem Jahr auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Körner