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FDP
• 09.01.2025

Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht

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FDP
• 27.09.2024

Barzahlung sollte weiterhin möglich sein.

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FDP
• 02.09.2024

Bezüglich möglicher Haltungsverbote geht es um eine "Positivliste" für Tiere, die gehalten werden dürfen.

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FDP
• 02.08.2024

Dazu stehen wir weiterhin, sehen jedoch keine aktuelle Notwendigkeit für einschränkende Maßnahmen.

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FDP
• 25.03.2024

Aus diesen Gründen wollen und werden wir die Ukraine bei ihrem Kampf um die Freiheit weiter unterstützen.

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