Dr. Klaus Wiener

Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.

Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.

Jetzt liegt es also am Bundesgesundheitsminister: Nur wenn Minister Lauterbach die Krankenhäuser zügig mit einer Zwischenfinanzierung entlastet und seine Krankenhausreform endlich schneller voranbringt, kann wertvolle Infrastruktur im Gesundheitssystem gerettet werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf dieser Plattform auf die von Ihnen sehr stark verkürzte Frage nicht in dem gebotenen Zusammenhang antworten kann

Da Sie mich aus Wuppertal anschreiben und die Problematiken aus Ihrer Stadt heraus beschreiben, möchte ich Sie bitten, direkt auf Ihren Heimatabgeordneten, meinen Kollegen im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt MdB, zuzugehen, zu dessen Wahlkreis Wuppertal gehört. 

Die für das Jahr 2023 geplante Vorserienproduktion für das von Ihnen beschriebene solarelektrisch angetriebene Auto Sono Sion ist noch nicht eingeleitet worden, ein sicher sehr interessantes Projekt! Um den Start der für das Folgejahr geplanten Serienfertigung zu unterstützen werde ich Ihr Anliegen an die Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss weitergeben (...).