Wie stellen Sie sich die gesundheitliche Versorgung insbesondere vor dem Hintergrund steigender Corona Zahlen vor, wenn unser Haaner und ggf. auch das Hildener Krankenhaus demnächst schließt?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das von Ihnen angesprochene Thema beschäftigt viele Menschen bei uns im Südkreis. Mit Krankenhäusern in Langenfeld und Mettmann im Kreis und den kreisnah liegenden Kliniken in Solingen, Wuppertal und Düsseldorf, die auch jetzt schon gut ausgelastet sind, werden die Rettungswege und die Wartezeiten länger. Deswegen setze ich mich energisch, gemeinsam mit den Kollegen auf Landes- und Kommunalebene, für den Erhalt der Krankenhäuser ein. Zum Glück gibt es erste Anzeichen, dass es für das Krankenhaus in Hilden weitergehen kann. Aber auch für Haan gilt es, dranzubleiben, um doch noch zu einer guten Lösung kommen zu können, die zumindest eine ortsnahe Grundversorgung sicherstellt.
Die Situation hier vor Ort zu entschärfen, ist das eine, die Krankenhaus-Misere bundesweit in den Griff zu bekommen, das andere. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb schon im Juni einen Antrag in den Bundestag eingebracht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008402.pdf), mit dem wir für schnelle Entlastung sorgen wollten.
Konkret haben wir drei Forderungen genannt:
1. Vorlage einer belastbaren Prognose, um den tatsächlichen Finanzbedarf der Krankenhäuser zu ermitteln.
2. Erarbeitung eines Vorschaltgesetzes auf Basis der Prognose, um Masseninsolvenzen von Krankenhäusern zu verhindern.
3. Berücksichtigung aller aktuellen Kostenentwicklungen bei den anstehenden Verhandlungen über die Vergütung der Krankenhäuser („Landesbasisfallwerte“).
Leider hat die Ampel-Koalition unseren Antrag abgelehnt. Jetzt liegt es also am Bundesgesundheitsminister: Nur wenn Minister Lauterbach die Krankenhäuser zügig mit einer Zwischenfinanzierung entlastet und seine Krankenhausreform endlich schneller voranbringt, kann wertvolle Infrastruktur im Gesundheitssystem gerettet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.
Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf dieser Plattform auf die von Ihnen sehr stark verkürzte Frage nicht in dem gebotenen Zusammenhang antworten kann