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Klaus Wiener
CDU
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Frage von Hildegard W. •

Sind Sie bereit, in einem nächsten Wahlgang für Günther Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichter zu stimmen?

Sehr geehrter Herr Wiener,

eine repräsentative Demokratie funktioniert dann, wenn die gewählten Repräsentanten in stabilen Regierungen konstruktiv zusammenarbeiten. Alle drei einvernehmlich für das BVG nominierten Topjuristen haben sich nichts zuschulde kommen lassen, das einen nachträglichen Rückzug seitens der vorschlagenden Fraktionen rechtfertigen könnte. Bitte stellen Sie sich einer von rechtsextremen Kräften orchestrierten Hetzkampagne entgegen und erinnern Sie auch Ihre Fraktionskollegen daran, dass "Krötenschlucken" in einer funktionierenden, stabilen und verlässlichen Regierungskoalition zum Handwerkszeug jedes Abgeordneten gehört. Loyalität gegenüber dem Koalitionspartner ist keine Einbahnstraße. Bitte erlauben Sie nicht, dass Frau von Storch und Herr Reichelt sich einbilden, die Unionsfraktion vor sich her treiben zu können. Das dürfen Sie als Teil einer Regierungskoalition auf keinen Fall zulassen. Eine erpressbare Regierung braucht kein Land. Danke.

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