Klaus-Peter Willsch

Grundsätzlich bin ich kein Freund staatlicher Preisdeckel. Angesichts der aktuellen Belastungen für viele Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, sind entlastende Maßnahmen jedoch notwendig.

Die von Ihnen angesprochenen Fragen zum künftigen Umgang mit der gestrichenen Angemessenheitsprüfung sind tatsächlich noch nicht abschließend geklärt.

Im Ergebnis wurden viele Anmerkungen der Bürger im nun verabschiedeten Gesetz berücksichtigt, sodass wir von einem ausgewogenen, wenngleich zweifelsohne schmerzhaften Kompromiss sprechen können

Nicht die kritische Frage macht den Pranger, sondern die Inszenierung drum herum. Abgeordnetenwatch ist kein neutraler Briefkasten.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern

Das Ziel, sensible Informationen gegen Spionage durch Feindstaaten oder Terrorismus zu schützen, teile ich grundsätzlich, ebenso wie die angedachte Beschränkung des Auskunftsrechts auf Deutsche und Unionsbürger.