Befürworten Sie die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes? Wenn ja, warum?

Sehr geehrte Frau S.,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht. Bevor ich auf Ihr Anliegen eingehe, gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis: Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg (177) ist es mir ein wichtiges Anliegen, regelmäßig mit den Bürgern in Kontakt zu treten und für den persönlichen Austausch zur Verfügung zu stehen. Wenn Sie also mit einem Anliegen an mich herantreten wollen, können Sie jederzeit den direkten Kontakt suchen, digital per E-Mail oder persönlich auf einer der zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis. Es ist nicht erforderlich, über sogenannte „Abgeordnetenwächter“ oder ähnliche Plattformen zu gehen, die sich als Mittler aufspielen, tatsächlich aber nicht selten als eine Art Abgeordnetenpranger fungieren. Der direkte Weg ist immer der bessere.

Zu Ihrer Frage: Der Koalitionsausschuss hat einen ersten Aufschlag zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes gemacht. Das Ziel, sensible Informationen gegen Spionage durch Feindstaaten oder Terrorismus zu schützen, teile ich grundsätzlich, ebenso wie die angedachte Beschränkung des Auskunftsrechts auf Deutsche und Unionsbürger. Unser Ziel ist, diese Schutzziele mit dem Recht der Bürger auf Transparenz in Einklang zu bringen. Der noch zu erarbeitende Gesetzentwurf wird darstellen, wie das konkret aussehen wird.

Sollten Sie ansonsten Interesse an meiner politischen Arbeit im Deutschen Bundestag haben, empfehle ich Ihnen meinen Hauptstadtbrief. Anbei der Link zur Registrierung: https://www.klaus-peter-willsch.de/hauptstadtbrief/ <https://www.klaus-peter-willsch.de/hauptstadtbrief/> .

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch