Tobias Koch
(...) Es geht gar nicht um den Kohleausstieg selbst, sondern um die Begleitumstände. Wir können nicht ganze Regionen großflächig ohne Sinn und Verstand mit Subventionen übergießen, um dort den Kohleausstieg zu versüßen. In manche Gegenden sollen Steuermittel fließen, obwohl dort seit Jahrzehnten kein einziger Arbeitsplatz mehr auf Braunkohle zurückgeht. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene CumEx oder CumFake-Skandal wird sowohl von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie auch vom Bundeszentralamt für Steuern und vom Bundesministerium der Finanzen untersucht. Der Sachverhalt muss im Geschäftsbereich des Finanzministeriums vollständig erhellt werden, um etwaigen Nachbesserungsbedarf für uns als Gesetzgeber anzustoßen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der „Widerspruchslösung“, die ich Ihnen gerne beantworte. In der zurückliegenden Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag innerhalb einer ersten Orientierungsdebatte über eine zukünftige Reform der Organspende in Deutschland diskutiert. Auch ich habe die Debatte verfolgt und diese in ihrer ruhigen, respektvollen und auch tiefgründigen Art erlebt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, beim Thema Elektromobilität muss die Technik noch ausgereift werden. Um bestehende Probleme bald zu lösen, hat der Bund das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“ ins Leben gerufen. Bei besagtem Programm fördert das BMWi zahlreiche Projekte in von NOx-Belastung betroffenen Kommunen im Rahmen des Förderaufrufs „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“. (...)
(...) Ich sehe vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und dem tragischen Amoklauf in den USA. Wir werden eine waffenfreie Welt nicht erleben. (...)
(...) Aber für mich gilt: Ein starker Staat braucht auch einen starken öffentlichen Dienst. Gerade in von Verunsicherung brauchen wir öffentliche Institutionen, welche die staatlichen und kommunalen Aufgaben gut und umfassend erledigen. (...)
