Tobias Koch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an der Herausforderung, eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro schließen zu müssen, um das GKV-System und die Beiträge zu stabilisieren. Den Ansatz, dass alle ihren Teil beitragen müssen, statt die Kosten auf einzelnen Akteuren abzuladen, halte ich für richtig.
Die Union hat sich selbst an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt. Dieser Beschluss gilt. Punkt.
Entscheidungen werden hier nicht willkürlich getroffen, sondern auf Basis belastbarer Daten und innerhalb klar geregelter Verfahren. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Stattdessen haben Sie offenbar bewusst den Umweg über die Plattform, den Online-Pranger Abgeordnetenwatch, gewählt.
Für die Bundesregierung hat Mobilität einen zentralen Stellenwert
Zu Ihrer Frage: Ein guter Indikator für eine nationalsozialistische Gesinnung ist üblicherweise ein klar befürwortender Bezug zum Nationalsozialismus.
