Frage an
Klaus-Peter Schulze
CDU

(...) Sehr geehrter Herr Schulze, bitte schreiben Sie mir, ob Sie für Dublin IV sind und wenn nein, was Sie dagegen unternehmen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Mai 2019

(...) Zusammen mit der CDU trete ich, wie auch im Koalitionsvertag vereinbart, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Ein fairer Verteilmechanismus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine übergeordnete Rolle spielen. (...)

Frage an
Klaus-Peter Schulze
CDU

Hallo, ihre Abstimmung zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration, unterlag sie dem Fraktionszwang oder haben sie freien Gewissens für diese quälende Art der Entfernung der Fortpflanzungsorgane gestimmt. Wie verteidigen sie ihr Abstimmungsverhalten in Bezug auf die Alternative dieses unter Betaübung vor zu nehmen. (...)

Landwirtschaft und Ernährung
19. Dezember 2018

(...) Hinsichtlich der Abstimmung zur Änderung des Tierschutzgesetzes, bei der es um die betäubungslose Ferkelkastration ging, mussten mehrere wichtige Punkte gegeneinander abgewogen werden. (...) Letzten Endes haben mich aber fundierte Punkte dazu bewogen, für den Gesetzentwurf und damit für eine Fristverlängerung bei der betäubungslosen Ferkelkastration zu stimmen. (...)

Frage an
Klaus-Peter Schulze
CDU

(...) Ich hoffe sie haben für meine Frage Verständnis. Könnten sie nicht etwas in Gang setzen zur B169, es gibt mitlerweile 2 Gerichtsurteile die Aussagen das LKWs Fahrverbote haben. Es ist aber noch nichts passiert. (...)

Verkehr
29. Mai 2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mit der Lärmbelästigung an der Bundestraße 169 ein ernstes und aktuelles Thema an. Auch aufgrund der anhaltend schwierigen Situation für die Anwohner habe ich mich in der letzten Legislaturperiode mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrungen Klein Oßnig sowie Annahof/Klein Gaglow in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen werden. (...)

Frage an
Klaus-Peter Schulze
CDU

Warum werden Diäten der Abgeordneten um so viel erhöht aber Kindergeld nur um 2 Euro ? Schämen sie sich da nicht den Bürgern ins Gesicht zu schauen ?

Familie
09. Januar 2018

(...) Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag der unabhängigen Kommission bei der Diätenfrage angemessen und ist. Es kann auch keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren nicht transparent wäre – im Gegenteil, es kann kaum etwas Transparenteres geben, als die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung! (...)