Frage an Klaus-Peter Schulze von Joachim D. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Danke für die Antwort. Da sie früher Lehrer waren sage ich wie früher am Thema vorbei. Ich wollte ihre Meinung zu der Tatsache wissen, ob eine mit SED Mitgliedern vermischte Partei das Recht zu einer solchen Handlungsweise hat. Trotz Bundesbeschluß sind offensichlich CDU Mitglieder in ihrer Entscheidung nicht frei. Das kenne ich von vor der Wende. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Drosch,
gerne präzisiere ich meine vorherige Antwort. Bis zur Wende bestand mit der „Exil-CDU“ eine Organisation von nach Westdeutschland geflüchteten Mitgliedern der DDR-CDU. Diese wurde von der Bundes-CDU als Vertretung der Christdemokraten in der DDR angesehen und einem Landesverband gleichgestellt. Eine der Hauptaufgaben dieser Gruppierung bestand darin demokratische Kräfte in der DDR-CDU zu unterstützen. Zwischen Bundes-CDU und DDR-CDU gab es wiederum keine offiziellen Verbindungen.
Es ist korrekt, dass die CDU im Osten viele Strukturen der ehemaligen namensgleichen DDR-Blockparteien übernommen hat. Dem ist allerdings ein Transformationsprozess vorausgegangen, der im September 1989 mit der von Mitgliedern der DDR-CDU in ihrem „Brief aus Weimar“ geäußerten fundamentalen Kritik an ihrer Partei und am politischen System der DDR begann. Eine der Unterzeichnerinnen war die spätere Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht.
Der Brief gilt rückblickend als Startpunkt für die demokratische Erneuerung der Ost-CDU. Am 2. November 1989 trat der langjährige Vorsitzende Gerald Götting zurück und die CDU verneinte durch Satzungsänderung den Führungsanspruch der SED und trat aus dem „Einheitsblock“ aus. Bei einem Sonderparteitag im Dezember 1989 in Berlin präsentierte sie sich als personell, organisatorisch und programmatisch erneuerte CDU. Dabei kehrte sie sich vom Sozialismus ab und bekannte sich zu ihrer Mitschuld an den Fehlentwicklungen in der DDR. Erst nach dieser Erneuerung kam es zu einer Zusammenarbeit mit der Bundes-CDU. Die Vereinigung der Bundes-CDU mit den neugegründeten Landesverbänden in den ostdeutschen Bundesländern erfolgte im Oktober 1990.
Eine sofortige Aufnahme von SED-Mitgliedern gab es ebenso wenig wie eine Durchmischung oder gar Durchdringung der vereinten CDU mit ehemaligen SED-Mitgliedern vorhanden ist. Allein schon die strikten Aufnahmekriterien, bis hin zu Einzelfall-Entscheidungen auf Ebene der Ortsverbände, haben so etwas verhindert. Zudem verweise ich auf die langjährigen Diskussionen in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU bezüglich einer Öffnung für unbelastete und ehemalige Mitglieder der SED.
Ihrer Anmerkung, dass Mitglieder, insbesondere in CDU-Landesverbänden in Ostdeutschland, in ihren Entscheidungen nicht frei seien und dem damit verbundenen Vergleich zur ehemaligen Blockpartei kann ich mich nicht anschließen. Die politische Krise in Thüringen forderte von allen Beteiligten über Landes- und Parteigrenzen hinweg Lösungskompetenz. Persönliche Empfindungen mussten dabei zurückgestellt und es musste um einen tragbaren Kompromiss gekämpft werden. Selbstverständlich wurden dabei mehrere Vorgehensweisen diskutiert. Ebenso verständlich ist es aus meiner Sicht, dass sich die Thüringer CDU zuerst einmal auf die Auswirkungen vor Ort konzentriert hat.
Auch der Bundes-CDU war die Schaffung stabiler Verhältnisse von Anfang wichtig. Natürlich war ihr bei den möglichen Handlungsoptionen auch an der Einhaltung des Bundesparteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, gelegen. Die am 6. Februar 2020 zwischen thüringischer CDU-Fraktion und der CDU-Bundesvorsitzenden getroffene Vereinbarung hat diese beiden Anforderungen erfüllt.
Aus der Distanz kann ich hierbei keinen Eingriff in das freie Mandat der thüringischen Abgeordneten noch etwaige „Weisungen von Oben“ erkennen.
Sehr geehrter Herr Drosch, sollten bei Ihnen weiterhin Zweifel an dieser Sichtweise bestehen, empfehle ich Ihnen Kontakt zu den unmittelbaren Akteuren aufzunehmen. Diese können die Abläufe aus erster Hand einordnen und am besten beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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(...) Zusammen mit der CDU trete ich, wie auch im Koalitionsvertag vereinbart, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Ein fairer Verteilmechanismus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine übergeordnete Rolle spielen. (...)
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