Frage an Klaus-Peter Schulze von Wbnpuvz Qebfpu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

24. Februar 2020 - 08:54

Stimmen Sie mit mir überein, daß die Haltung der CDU in Sachen Thüringen überdacht werden muß. Tatsache ist doch das im Osten ohne die Fusion mit der DBD ( Schwesternpartei der SED ), ohne sofortige Aufnahme von SED Mitglieder in die CDU im Osten die damalige CDU unbedeutend wäre. Es wurden meines Wissens sogar ehemalige Kreisleitungsmitglieder ( Sekretär für Landwirtschaft ) aufgenommen. Sie sind auch so ein Beispiel von der SED in die CDU aufgenommen worden zu sein. Dagegen ist auch nichts zu sagen. Das muß jeder mit seinem Gewissen klären.
Kann man eine mit SED Mitgliedern verwaschene CDU in Thüringen so behandeln? Oder ist es an der Zeit 30 Jahre nach der Wende Realitäten an zu erkennen? Unrecht ist beiderseits des eisernen Vorhangs geschehen.
Ich denke nur an KPD und FDJ Verbote und andere Berufsverbote.

Frage von Wbnpuvz Qebfpu
Antwort von Klaus-Peter Schulze
02. März 2020 - 17:53
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Drosch,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich der Haltung der Bundes-CDU zu den Vorgängen in Thüringen. Im Dezember 2018 hat der CDU-Bundesparteitag in Hamburg beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Dass die Thüringer CDU bei der Wahl des Ministerpräsidenten weder den Kandidaten der Linken noch den Kandidaten der AfD unterstützt hat ist daher nur konsequent. Durch die Wahl des Liberalen Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und der AfD im dritten Wahlgang ist dieser Grundsatz unbewusst gebrochen worden und damit eine politische Krise entstanden.

Ich glaube dennoch fest daran, dass die CDU Thüringen in der Lage ist, stabile Verhältnisse für Thüringen zu schaffen. Dazu gehört zu allersteinmal die Bildung einer Regierung. Die CDU Thüringen hat versichert Initiativen, die darauf abzielen im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht zu blockieren. Dabei wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag keinen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten aktiv ins Amt wählen. Damit handelt sie entsprechend ihrer Grundsätze und denen der Bundespartei. Die CDU in Thüringen ist sich, wie auch die CDU in Bund und anderen Bundesländern, der Verantwortung für stabile Verhältnisse in Übereinstimmung mit den Beschlusslagen der Bundes- und Landes-CDU bewusst. Ich vertraue darauf, dass sie auch dementsprechend handeln wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB