Frage an
Klaus Mindrup
SPD

(...) Beispielhaft geht es um den Fall des dunkelhäutigen, in Berlin geborenen und in Buch/Karow lebenden Jungen Leon. Die beiden Autoren treffen in Minute 38:07 die Aussage "Der Norden Pankows ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt". Von den Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD stimmt allein die AfD der These Nr. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. September 2017

(...) Da ich persönlich sehr oft in Buch bin, da mir der Stadtteil am Herzen liegt, kenne ich allerdings auch ganz viele Initiativen, Vereine und Privatpersonen, die sich dem entgegen stellen. Das begrüße und unterstütze ich außerordentlich. (...)

Frage an
Klaus Mindrup
SPD

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Soziales
02. September 2017

(...) beim Grundeinkommen gibt es ja verschiedene Ansätze, die möglich sind und zum Teil bereits getestet werden. Meine persönliche Meinung ist, dass der solidarische Sozialstaat nur einspringen sollte, wenn jemand auf Hilfe angewiesen ist. Anstatt Menschen finanziell zu unterstützen, die keine Unterstützung benötigen, sollte der Staat die Bedürftigen unterstützen und in soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen investieren. (...)

Frage an
Klaus Mindrup
SPD

(...) Vollkommen ungeregelt von der Mietpreisbremse aber bleiben Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen (also nicht Neuvermietungen). Ich selbst bekomme alle drei Jahre eine Mieterhöhung von 15 % (das ist die Kappungsgrenze), weil ich in einer inzwischen guten Wohnlage wohne und damit die Vergleichsmieten eklatant hoch sind. Umgerechnet bedeutet das aber eine jährliche Steigerung von 5 %. (...)

Städtebau und Stadtentwicklung
31. August 2017

(...) Die Mietpreisbremse konnte nur gegen den erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt werden. Dieser Tatsache ist es auch geschuldet, dass sie in ihrer Wirkung noch beschränkt ist. Hier wollen wir unbedingt nachbessern. (...)

Frage an
Klaus Mindrup
SPD

Sehr geehrter Herr Mindrup,

ich wohne in Berlin - Prenzlauer Berg. Zur Zeit bin ich im Ausland, werde aber per Briefwahl an der Bundestagewahl teilnehmen. Wie ist Ihr Standpunkt zu den folgende Themen ?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. August 2017

(...) Um Ihnen einen kurzen Überblick über meine Arbeit zu geben, können Sie hier meine Broschüre einsehen, die ich als Bericht für die Bürgerinnen und Bürger in Pankow in jedem Jahr herstelle. In dieser sehen Sie auch, dass ich mich für viele dieser Themen im Bundestag und im Wahlkreis direkt eingesetzt habe. (...)

Frage an
Klaus Mindrup
SPD

(...) Aus meiner Sicht ist es zutiefst ungerecht und asozial, dass Menschen, die so reich sind, dass sie ihr Geld für sich arbeiten lassen können nur 25% Steuerlast haben, Normalverdiener allerdings bereits ab ca. 52.000€ Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz von 42% zahlen müssen. Durch die kalte Progression verschlimmert sich dieser Effekt von Jahr zu Jahr, sodass - überspitzt ausgedrückt - demnächst selbst Hartz IV - Empfänger einen höheren Steursatz haben (würden), als Menschen die von ihren Kapitalerträgen leben. (...)

Finanzen
18. August 2017

(...) Darüber hinaus planen wir eine gerechtere Einkommenssteuer, die viele Menschen entlastet und aufkommensneutral ist. (...)

Frage an
Klaus Mindrup
SPD

(...) könnten Sie mir bitte erklären, warum Sie bzw. die gesamte SPD mehrfach gegen Verbesserungsvorschläge der Linken bezüglich der Mietpreisbremse gestimmt haben in den letzten Monaten? Wie kann die Mietpreisbremse effektiver gemacht werden und was gedenken Sie zu tun, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere in bevölkerungsreichen Stadtteilen wie Prenzlauer Berg und mit Blick auf den Zuwachs durch Zugezogene, Einwanderer und Geflüchtete? (...)

Städtebau und Stadtentwicklung
18. August 2017

(...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)

Frage an
Klaus Mindrup
SPD

Sehr geehrter Herr Mindrup,

wären Sie im Fall Ihrer Wahl bereit, Ihre Kontakte zu Lobbyisten offen zu legen?

Mit freundlichen Grüßen Fgrssra Wnpbo

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. August 2017

(...) Dafür werde ich mich einsetzen. Wenn dieses Lobbyregister eingerichtet ist, werde ich alle meine Kontakte zu den dort erfassten Lobbyisten öffentlich machen. Für weitere Fragen, auch nach meinen Gesprächspartnern, stehe ich Ihnen gerne für ein weiterführendes persönliches Gespräch im Rahmen meiner Wahlkreissprechstunde zur Verfügung. (...)