Jahrgang
1964
Wohnort
Berlin, Prenzlauer Berg
Berufliche Qualifikation
Freiberuflicher Gutachter und Entwickler (Dipl.-Biologe)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 76: Berlin-Pankow

Wahlkreisergebnis: 16,4 %

Liste
Landesliste Berlin, Platz 4
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Klaus Mindrup: Stimme zu
Die notwendige Umrüstung muss schrittweise erfolgen. Wir brauchen eine klare und verlässliche Stichtagsregelung. Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Klaus Mindrup: Stimme zu
Als Umweltpolitiker weiß ich, wie negativ sich die Massentierhaltung auf unsere Umwelt auswirkt. Die Nitratbelastung von Böden und Grundwasser sowie die Klimafolgen seien hier nur als Beispiel erwähnt. Aus ökologischen und ethischen Gründen müssen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurück kehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Klaus Mindrup: Stimme zu
Ich will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Damit schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10% über der durchschnittlichen Grundsicherung liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Mietrechts, wie sie die SPD mit dem Mietrechtspaket 2 vorgelegt hat. Dabei kann die Mietpreisbremse nur ein Element sein, das durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter verbessert werden muss.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Klaus Mindrup: Stimme zu
Es muss offengelegt werden, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Ich setze mich für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Klaus Mindrup: Stimme zu
Die Schadstoffemissionen und der Treibstoffverbrauch von KfZ steigen exponentiell mit der Geschwindigkeit. Umwelt- und Unfallschutz sind die zwei zentralen Gründe für ein Tempolimit.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Klaus Mindrup: Neutral
Es kommt darauf an, wie man diese ausgestaltet und in unser parlamentarisches System integrieren kann.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Steinkohleabbau eingestellt. Es muss aber auch die verdeckte Subventionierung des Braunkohleabbaus offengelegt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Klaus Mindrup: Stimme zu
Ich setze mich dafür ein, dass die Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Klaus Mindrup: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Ich setze mich insbesondere für ein grundsätzliches Verbot der besonders problematischen Kleinwaffenexporte in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern ein.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Klaus Mindrup: Neutral
Europa ist unsere Zukunft. Damit wir hier vorankommen, brauchen wir vor allem eine verbesserte Akzeptanz der Institutionen durch stärkere Transparenz.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, dabei darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommmen von 250000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Wir werden daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Klaus Mindrup: Neutral
Die Legalisierung würde Dealern und kriminellen Strukturen das Handwerk legen. Dabei darf das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum nicht unterschätzt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Klaus Mindrup: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Klaus Mindrup: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung de
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# Soziales 16Sep2017

Guten Tag Herr Mindrup,

Zitat aus der Antwort, mit der Sie auf die von Herrn Kaufmann gestellte Frage reagieren:

"Bereits 2015 habe...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...)

Was ist der aus Ihrer Sicht größte persönliche Erfolg in den letzten vier Jahren im Zusammenhang mit Ihrem Mandat?

Von: Xnv Ebybss

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) Bei allen Gesetzen hat sich gezeigt, dass Beharrlichkeit und ständiges Thematisieren in der Politik sich auszahlt. Denn anfangs waren für diese Gesetze und Mittelaufstockung keine Mehrheiten absehbar. (...)

(...) Beispielhaft geht es um den Fall des dunkelhäutigen, in Berlin geborenen und in Buch/Karow lebenden Jungen Leon. Die beiden Autoren treffen in Minute 38:07 die Aussage "Der Norden Pankows ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt". Von den Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD stimmt allein die AfD der These Nr. (...)

Von: Uryzhg Wnafra

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) Da ich persönlich sehr oft in Buch bin, da mir der Stadtteil am Herzen liegt, kenne ich allerdings auch ganz viele Initiativen, Vereine und Privatpersonen, die sich dem entgegen stellen. Das begrüße und unterstütze ich außerordentlich. (...)

# Soziales 2Sep2017

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Von: Qnavry Xehfr

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) beim Grundeinkommen gibt es ja verschiedene Ansätze, die möglich sind und zum Teil bereits getestet werden. Meine persönliche Meinung ist, dass der solidarische Sozialstaat nur einspringen sollte, wenn jemand auf Hilfe angewiesen ist. Anstatt Menschen finanziell zu unterstützen, die keine Unterstützung benötigen, sollte der Staat die Bedürftigen unterstützen und in soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen investieren. (...)

Was tun Sie für deutsche Bürger, die stetig und ständig Ärger mit den Behörden, bei mir besonders der DRV BUND, haben?
Wie möchten Sie dem...

Von: Puevfgvna Xbbgm

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) Da ich Ihren Fall nicht kenne und so pauschal auch nicht einschätzen kann, rufen Sie mich doch bitte unter 030/965 11 403 an, dass wir einen Sprechstundentermin vereinbaren können. (...)

(...) Vollkommen ungeregelt von der Mietpreisbremse aber bleiben Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen (also nicht Neuvermietungen). Ich selbst bekomme alle drei Jahre eine Mieterhöhung von 15 % (das ist die Kappungsgrenze), weil ich in einer inzwischen guten Wohnlage wohne und damit die Vergleichsmieten eklatant hoch sind. Umgerechnet bedeutet das aber eine jährliche Steigerung von 5 %. (...)

Von: Fronfgvna Roybx

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) Die Mietpreisbremse konnte nur gegen den erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt werden. Dieser Tatsache ist es auch geschuldet, dass sie in ihrer Wirkung noch beschränkt ist. Hier wollen wir unbedingt nachbessern. (...)

Sehr geehrter Herr Mindrup,

ich wohne in Berlin - Prenzlauer Berg. Zur Zeit bin ich im Ausland, werde aber per Briefwahl an der...

Von: Urvam Ublre

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) Um Ihnen einen kurzen Überblick über meine Arbeit zu geben, können Sie hier meine Broschüre einsehen, die ich als Bericht für die Bürgerinnen und Bürger in Pankow in jedem Jahr herstelle. In dieser sehen Sie auch, dass ich mich für viele dieser Themen im Bundestag und im Wahlkreis direkt eingesetzt habe. (...)

Hallo Herr Mindrup,

die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind verunsichern und unsozial.
Welche konkreten Pläne haben Sie, die...

Von: Znaserq Xnhsznaa

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) Einige Dinge konnten wir in dieser Wahlperiode bereits umsetzen. Doch größere Reformen waren mit der Union nicht umsetzbar. (...)

# Wirtschaft 21Aug2017

Sehr geehrter Herr Mindrup,

In Schweden wurde 2016 ein Gesetzentwurf vorgelegt, bei denen Reparaturleistungen (u.A. für Kleidung,...

Von: Wbfg Fnejbxb

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) Nachhaltigkeit spielt beispielsweise auch bei cradle to cradle eine große Rolle. Dort wird schon bei der Planung Wert auf nachhaltige Produkte gelegt. (...)

# Finanzen 18Aug2017

(...) Aus meiner Sicht ist es zutiefst ungerecht und asozial, dass Menschen, die so reich sind, dass sie ihr Geld für sich arbeiten lassen können nur 25% Steuerlast haben, Normalverdiener allerdings bereits ab ca. 52.000€ Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz von 42% zahlen müssen. Durch die kalte Progression verschlimmert sich dieser Effekt von Jahr zu Jahr, sodass - überspitzt ausgedrückt - demnächst selbst Hartz IV - Empfänger einen höheren Steursatz haben (würden), als Menschen die von ihren Kapitalerträgen leben. (...)

Von: Fgrsna Fpuhymr

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) Darüber hinaus planen wir eine gerechtere Einkommenssteuer, die viele Menschen entlastet und aufkommensneutral ist. (...)

(...) könnten Sie mir bitte erklären, warum Sie bzw. die gesamte SPD mehrfach gegen Verbesserungsvorschläge der Linken bezüglich der Mietpreisbremse gestimmt haben in den letzten Monaten? Wie kann die Mietpreisbremse effektiver gemacht werden und was gedenken Sie zu tun, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere in bevölkerungsreichen Stadtteilen wie Prenzlauer Berg und mit Blick auf den Zuwachs durch Zugezogene, Einwanderer und Geflüchtete? (...)

Von: Serqrevp Tbyqznaa

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)

Sehr geehrter Herr Mindrup,

wären Sie im Fall Ihrer Wahl bereit, Ihre Kontakte zu Lobbyisten offen zu legen?

Mit freundlichen Grüßen...

Von: Fgrssra Wnpbo

Antwort von Klaus Mindrup
SPD

(...) Dafür werde ich mich einsetzen. Wenn dieses Lobbyregister eingerichtet ist, werde ich alle meine Kontakte zu den dort erfassten Lobbyisten öffentlich machen. Für weitere Fragen, auch nach meinen Gesprächspartnern, stehe ich Ihnen gerne für ein weiterführendes persönliches Gespräch im Rahmen meiner Wahlkreissprechstunde zur Verfügung. (...)

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