Wäre eine Mobilitätsprämie, von der alle profitieren, nicht sinnvoller als die Abwrackprämie, von der nicht nur die Wirtschaftsweisen abraten?
(...) Wie werden die Rentner mit einem fairen Beitrag an den Lasten beteiligt, oder müssen diese nur von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden? (...)
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
(...) Eine plurale und demokratische Gesellschaft braucht, meiner Meinung nach, engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie braucht ihre engagierten Organisationen. (...)
(...) Ich möchte sie gerne bitten, mir ihren persönlichen und den Standpunkt ihrer Partei zur Änderung des §20 EStG und die damit geplanten Änderungen für private Anleger mitzuteilen. Ist ihnen bewusst, das mit dieser Änderung nicht nur die Übertragbarkeit von Verlusten auf Folgejahre eingeschränkt wird, sondern auch die unterjährige Verlustverrechnung auf diesen Betrag von EUR 10.000 begrenzt wird. (...)
(...) - Was werden Sie dafür tun, dass diese Clans sich nicht durch Korruption und juristische Tricks Allgemeineigentum aneignen während normale Menschen für ihr Geld arbeiten müssen und für ihre kriminellen Taten verurteilt werden? Tut Ihre Partei irgendwas oder sehen Sie die SPD durch ihre Verbindungen zu Lobbynetzwerken als Teil des Problems? (...)
(...) Eine ernsthafte Maßnahme dieses wieder zu gewinnen liegt meines Erachten darin, die Anzahl der Abgeorneten im Bundestag wieder auf eine angemessene Anzahl zu bringen. (...)
(...) Das Gesetz sieht für den Bundestag eine Regelgröße von 598 Mandaten vor (...)
Herr Mindrup, wann beseitigt die Budnesregierung endlich das Chaos an den Ladesäulen?
(...) Der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 (...)
Guten Tag,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen! (...)
(...) Sehr geehrter Herr Mindrup, mich interessiert, wie Sie sich als Abgeordnete für Behinderte in unserem Stadtbezirk einsetzen. (...)
(...) Das Amt für Weiterbildung und Kultur hat in der Angelegenheit im November 2019 Kontakt zur Schwerbehindertenvertretung und zum Bezirksbehindertenbeauftragten aufgenommen. (...)
(...) Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin geltende Vermögensteuerregelung nur aus einem einzigen Grund für verfassungswidrig erklärt: wegen der Bevorzugung des Grundeigentums. Immobilien und Grundstücke wurden nämlich im Durchschnitt nur mit einem Zehntel ihres Wertes besteuert – eine massive Ungerechtigkeit im Vergleich zu Besitzern von Geldvermögen. (...)
(...) Normalerweise versuche ich, die an mich gestellten Bürgeranfragen zügig abzuarbeiten, aber diesmal ist es mir leider nicht gelungen. Die von Ihnen geschilderte Darstellung bezüglich der Vermögenssteuer trifft vollständig zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Steuer als unzulässig erklärt, da Immobilien und Geldvermögen unterschiedlich bewertet und damit unterschiedlich besteuert werden. (...)
(...) Vlt. tut die Regierung etwas gegen die Steuerflucht, aber sie könnte deutlich mehr tun. Der Deutschlandfunk hebt auch hervor, dass die Bundesregierung eine transparente Regelung behindert (Finanzminister kommt von der SPD). (...)
(...) anscheinend hat Sie meine letzte Antwort nicht überzeugt. Ich kann Ihnen versichern, die SPD setzt sich aktiv gegen Steuerflucht ein und druckt diesen Standpunkt nicht nur auf Wahlplakate. Leider kann in Ihrem erneuten Schreiben keine weitere Frage dazu erkennen. (...)