Frage an
Klaus Mindrup
SPD

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Eine plurale und demokratische Gesellschaft braucht, meiner Meinung nach, engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie braucht ihre engagierten Organisationen. (...)

Frage an
Klaus Mindrup
SPD

(...) Ich möchte sie gerne bitten, mir ihren persönlichen und den Standpunkt ihrer Partei zur Änderung des §20 EStG und die damit geplanten Änderungen für private Anleger mitzuteilen. Ist ihnen bewusst, das mit dieser Änderung nicht nur die Übertragbarkeit von Verlusten auf Folgejahre eingeschränkt wird, sondern auch die unterjährige Verlustverrechnung auf diesen Betrag von EUR 10.000 begrenzt wird. (...)

Finanzen
29. Januar 2020
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Klaus Mindrup
SPD

(...) Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin geltende Vermögensteuerregelung nur aus einem einzigen Grund für verfassungswidrig erklärt: wegen der Bevorzugung des Grundeigentums. Immobilien und Grundstücke wurden nämlich im Durchschnitt nur mit einem Zehntel ihres Wertes besteuert – eine massive Ungerechtigkeit im Vergleich zu Besitzern von Geldvermögen. (...)

Finanzen
09. Juni 2019

(...) Normalerweise versuche ich, die an mich gestellten Bürgeranfragen zügig abzuarbeiten, aber diesmal ist es mir leider nicht gelungen. Die von Ihnen geschilderte Darstellung bezüglich der Vermögenssteuer trifft vollständig zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Steuer als unzulässig erklärt, da Immobilien und Geldvermögen unterschiedlich bewertet und damit unterschiedlich besteuert werden. (...)

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Klaus Mindrup
SPD

(...) Vlt. tut die Regierung etwas gegen die Steuerflucht, aber sie könnte deutlich mehr tun. Der Deutschlandfunk hebt auch hervor, dass die Bundesregierung eine transparente Regelung behindert (Finanzminister kommt von der SPD). (...)

Finanzen
04. Juni 2019

(...) anscheinend hat Sie meine letzte Antwort nicht überzeugt. Ich kann Ihnen versichern, die SPD setzt sich aktiv gegen Steuerflucht ein und druckt diesen Standpunkt nicht nur auf Wahlplakate. Leider kann in Ihrem erneuten Schreiben keine weitere Frage dazu erkennen. (...)