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Klaus Mindrup
SPD

Hallo Herr Mindrup,

Kultur
16. März 2017

(...) Freie und unabhängige Informationen sind in einer Demokratie unerlässlich, gerade in Zeiten der gezielten Desinformation. Ich unterstütze die Abschaffung des Rundfunkbeitrages nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und staatsfern organisierter Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen in Fernsehen, Hörfunk und im Internet. (...)

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Klaus Mindrup
SPD

Sehr geehrter Herr Mindrup,

Verkehr
16. März 2017

(...) Bei dem Thema der Autobahn-Reform handelt es sich um einen komplexen Sachverhalt, der Bestandteil des Gesetzpaketes zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen der Bundesebene und den Ländern ist. (...) Das Bundeskabinett reichte nach jahrelangen Verhandlungen den Entwurf zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzpaketes am 14. (...) - Neuregelung des Unterhaltsvorschusses - Neuregelung der Zuständigkeiten für Bundesstraßen und Bundesautobahnen (...)

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Klaus Mindrup
SPD

Ich bin aus Düsseldorf zugezogen. Der erste Schock bestand darin, dass ich fast drei Monate auf einen Termin für meine Anmeldung warten musste (in Düsseldorf geht das innerhalb von Tagen).

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
27. Juli 2016

(...) Dies hatte auch Folgen für den baulichen Unterhalt von Straßen und Gehwegen und die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung. (...) Zu ihrer Frage der Polizeipräsenz auf der Straße habe ich Rücksprache mit einem altgedienten Polizisten gehalten, da ich selbst kein Fachmann in dem Thema bin. (...)

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Klaus Mindrup
SPD

Sehr geehrter Herr Mindrup,

können Sie mir Ihre Beweggründe darlegen, warum Sie heute für die Fracking-Neuregelung gestimmt haben? Welche Argumente haben Sie überzeugt, dafür zu stimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Simon Steffens

24. Juni 2016

(...) Wir haben keine „Neuregelung“ beschlossen, sondern erstmals Regelungen für diese Technologie mit ihren durchaus unterschiedlichen Anwendungsformen geschaffen. Bislang galt das Bergrecht und dies kann man ohne Übertreibung als extrem „Fracking-freundlich“ bezeichnen. (...)

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Klaus Mindrup
SPD

Sehr geehrter Herr Mindrup,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Mai 2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundlegende Aussagen zur Haltung der SPD-Berlin können sie dem beschlossenen Leitantrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ ( http://www.spd.berlin/w/files/spd-parteitage/beschluss-lpt-27.10.2012-partizipation-und-digitale-teilhabe-in-der-sozialen-stadt.pdf ) entnehmen, beschlossen auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 27.10.2012. (...)