Frage von Beate M. • 29.07.2024
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CDU
• 11.02.2025

Ein effektiver und zielführender Tierschutz funktioniert im EU-Binnenmarkt nur in einem gemeinsamen Rechtsrahmen. Der Gesetzentwurf ist daher praxisfern.

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CDU
• 28.11.2023

Eine Finanzierung aus den für die Folgen der Corona-Pandemie vorgesehenen Mitteln ist nicht mehr möglich. Zweifelsohne muss die Bundesregierung aber handeln.

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CDU
• 22.06.2023

Da die Verfahren insgesamt zu lange dauern, würde ich Planungsbeschleunigungen in allen Bereichen, nicht nur bei der Infrastruktur umsetzen.

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CDU
• 22.06.2023

Das Ansinnen des Antrages der AFD war sehr durchschaubar, die Aufklärung stand dabei nicht an erster Stelle. Es gab zudem rechtliche Bedenken.

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