Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft

Modernisierung des Wehrdienstes

Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Besteuerung von Luxusflügen

Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)

Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026

Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)