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DIE LINKE Berlin
Bis Oktober 2024 Mitglied der Partei DIE LINKE
Ob der von Ihnen vorgeschlagenen eigenen Ernährungsabteilung, die federführend das Gemeinschaftswerk koordinieren soll dazu der richtige Weg ist, darüber sollten wir nach der Wahl noch einmal ins Gespräch kommen.
Wir wollen nicht riskieren, dass Berlin erneut aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird.
Es gibt ein von uns mitinitiertes "Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB)", in dem auch die Linken-Landesverbände Berlin und Brandenburg Mitglied sind und dessen Forderungen wir unterstützen
Wir priorisieren dabei den Straßenbahnausbau, weil dieser schneller und kostengünstiger umsetzbar ist als der U-Bahn Ausbau.
Die sogenannte Schuldenbremse lehne ich ab. Sie greift tief in das Budgetrecht der Parlamente ein, beschneidet Möglichkeiten antizyklischer Haushaltspolitik und ist investitionsfeindlich