Klaus Holetschek

Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Da es sich um eine Initiative der CSU-Bundestagsfraktion handelte, möchte ich Sie gerne an diese verweisen. Als Landtagsfraktion haben wir weder an der Anfrage noch an deren Bewertung mitgewirkt.

ich sehe die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken weiterhin äußerst kritisch.

Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.