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CSU
• 06.08.2025

Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an:

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CSU
• 28.07.2025

Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.

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CSU
• 28.07.2025

Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.

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CSU
• 11.08.2025

Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und auskömmliche Beiträge für Bürgergeldempfänger in der GKV leistet. Nur so können wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlasten und die Solidargemeinschaft der GKV nachhaltig stärken.

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CSU
• 06.06.2025

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

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CSU
• 06.06.2025

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

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