K. Holetschek
Es handelt sich nicht um den Abschluss eines neuen milliardenschweren Rahmenvertrags. Vielmehr geht es um eine Bündelung bereits bestehender Beitrittsverträge bayerischer Behörden zu bundesweiten Konditionenverträgen.
Ich möchte klarstellen: Medizinisches Cannabis bei klar definierten Indikationen (z. B. chronische Schmerzen, Spastiken, Übelkeit bei Chemotherapie) unter ärztlicher Aufsicht unterstütze ich ausdrücklich. Diese Möglichkeit besteht bereits seit einigen Jahren – auch mit bayerischer Unterstützung.
Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an:
Bayern setzt daher weiterhin auf hohe Standards und echte Qualität in der juristischen Ausbildung – verbunden mit der Freiheit der Universitäten, innovative und praxisnahe Bachelorangebote selbst zu gestalten.
Ich bin überzeugt, dass die Evaluierung in diesem Jahr klar zeigen wird, dass dieser Kurs ein Irrweg ist – und dass das Gesetz wieder abgeschafft werden muss. Diesen Irrweg gegangen zu sein, bleibt ein großer Fehler der Ampel.
Die Reform unseres Sozialstaates und insbesondere der Altersvorsorge ist ein Thema, das mich sehr bewegt
