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CSU
• 06.06.2025

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

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CSU
• 19.05.2025

Da es sich um eine Initiative der CSU-Bundestagsfraktion handelte, möchte ich Sie gerne an diese verweisen. Als Landtagsfraktion haben wir weder an der Anfrage noch an deren Bewertung mitgewirkt.

Frage von Christian M. • 13.02.2025
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CSU
• 24.04.2025

ich sehe die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken weiterhin äußerst kritisch.

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CSU
• 31.01.2025

Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.

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CSU
• 11.02.2025

Tatsächlich handelt es sich in den von Ihnen aufgeworfen Konstellationen um Fälle, in denen bislang eine Ersterschließung, die die hierfür erforderlichen technischen Vorgaben erfüllt, noch nicht erfolgt ist, und für die noch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Abrechnung durch die Stadt bzw. Gemeinde erfolgt ist, mithin also noch keinerlei Kosten auf die Anlieger umgelegt wurden.

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CSU
• 28.11.2024

Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.

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