K. Holetschek
Mir ist wichtig: Es geht dabei nicht um die Frage, ob einzelne Abgeordnete auf eine Erhöhung „angewiesen“ sind. Entscheidend ist, dass nicht Jahr für Jahr der Eindruck entsteht, Abgeordnete würden in eigener Sache über ihre Bezüge entscheiden. Der bestehende Mechanismus schafft Nachvollziehbarkeit und vermeidet politische Symboldebatten.
Politik muss auf mehreren Ebenen ansetzen – bei guter Kinderbetreuung, bei Bildung und Teilhabe, bei Familienbildung, bei Jugendsozialarbeit und bei der Stärkung der Jugendarbeit insgesamt.
Wir brauchen eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, um ihre Finanzierung dauerhaft zu stabilisieren und das System nachhaltig aufzustellen.
