Herr Holetschek : Ist es für Sie in Ordnung wenn stetig alles teurer wird und viele Menschen dadurch mehr arbeiten werden und Sie daraufhin mehr Steuern einnehmen ? Gruß Silvia K.
Sehr geehrte Frau K.,
ich verstehe Ihren Unmut gut – auch ich finde es nicht in Ordnung, wenn das Leben immer teurer wird. Das belastet viele Menschen spürbar.
Klar ist: Der Staat legt Steuern und bestimmte Umlagen fest, zum Beispiel auf Energie, Kraftstoffe oder Strom. Damit werden wichtige Aufgaben finanziert – etwa Schulen, Straßen, soziale Sicherheit oder der Klimaschutz. Mir ist aber auch bewusst, dass solche Abgaben die Bürgerinnen und Bürger belasten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Steuern und Abgaben regelmäßig auf den Prüfstand kommen und nicht weiter ausufern.
Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an: Der Koalitionsausschuss hat die Abschaffung der Gasumlage und die Deckelung der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Dadurch sinken die Energiepreise für alle Verbraucher, also auch für Privathaushalte und Familien – um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das eine Entlastung von etwa 100 Euro pro Jahr! Insgesamt ergibt sich so eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro jährlich für Verbraucher und Wirtschaft.
Auch beim Thema Stromkosten tut sich was: Die Bundesregierung hat jetzt eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft in einem ersten Schritt beschlossen. Diese Maßnahme ist eine dauerhafte Entlastung für diese Branchen. Ich setze mich zudem dafür ein, dass auch hier Familien und Verbraucher künftig entlastet werden – idealerweise durch eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß ab 2027!
Wichtig ist aber auch: Die allermeisten Preise legt nicht der Staat fest, sondern sie entstehen durch Angebot und Nachfrage am Markt. Unternehmen entscheiden über ihre Preise, und bei Löhnen und Gehältern sind Gewerkschaften und Arbeitgeber gefragt. Viele Faktoren – wie die weltweite Wirtschaftslage, Rohstoffpreise oder Energiekrisen – beeinflussen zusätzlich die Preisentwicklung.
Die Politik kann den Rahmen setzen und die Belastungen im Blick behalten. Mir ist wichtig, dass wir fair bleiben und die Bürger nicht über Gebühr belasten. Dafür setze ich mich auch künftig ein!
Ihnen, liebe Frau K., weiterhin alles erdenklich Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.
Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und auskömmliche Beiträge für Bürgergeldempfänger in der GKV leistet. Nur so können wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlasten und die Solidargemeinschaft der GKV nachhaltig stärken.
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Da es sich um eine Initiative der CSU-Bundestagsfraktion handelte, möchte ich Sie gerne an diese verweisen. Als Landtagsfraktion haben wir weder an der Anfrage noch an deren Bewertung mitgewirkt.