K. Holetschek
Ich bin überzeugt, dass die Evaluierung in diesem Jahr klar zeigen wird, dass dieser Kurs ein Irrweg ist – und dass das Gesetz wieder abgeschafft werden muss. Diesen Irrweg gegangen zu sein, bleibt ein großer Fehler der Ampel.
Die Reform unseres Sozialstaates und insbesondere der Altersvorsorge ist ein Thema, das mich sehr bewegt
Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.
Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und auskömmliche Beiträge für Bürgergeldempfänger in der GKV leistet. Nur so können wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlasten und die Solidargemeinschaft der GKV nachhaltig stärken.
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Da es sich um eine Initiative der CSU-Bundestagsfraktion handelte, möchte ich Sie gerne an diese verweisen. Als Landtagsfraktion haben wir weder an der Anfrage noch an deren Bewertung mitgewirkt.
