Frage an Klaus Ernst von Günter M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ernst!
In Bayern musste man in die Rathäuser gehen, wenn man eine Unterschrift für die Listen zur Kommunalwahl für Ihre Partei abgeben wollte.
Nun müssen Personen die in den öffentlichen Dienst wollen, in Bayern auf dem Fragebogen ausfüllen, ob sie mit der Partei Die Linke sympathisieren. Frage: Können Sie dagegen nichts machen?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
die von ihnen angesprochene Problematik stellt in der Tat einen politischen Skandal ersten Ranges dar. Es handelt sich um einen Teil einer gezielten Kampagne, mit der die Partei DIE LINKE in die Nähe von Verfassungsfeinden gestellt werden soll. Die beste Antworten auf derartige Praktiken ist eine starke Linke, die hoffentlich im September auch in den bayrischen Landtag einzieht. Ich darf Ihnen versichern, dass eine zukünftige bayrische Landtagsfraktion der LINKEN mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Diskriminierung ihrer Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten vorgehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst
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Wir setzen uns selbstverständlich für mehr Tierschutz und bessere Haltungsbedingungen ein
Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.