MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
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Frage von Alexander S. •

Frage an Klaus Buchner von Alexander S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Buchner,

meine Frage bezieht sich auf das Thema Bürgergeld. Seit einigen Jahren bereits bemüht sich Prof. Götz W. Werner, Leiter des Interfakultativen Instutes für Entrepreneurship an der TH Karlsruhe um die Verbreitung einer m.M. nach sehr diskutablen und äußerst innivativen Idee des "bedingungslosen Grundeinkommens".

Nach seinem Dafürhalten ist unsere Wirtschaft schon jetzt in der Lage jedem Bürger ein stattliches Einkommen (über 1000,-) zukommen zu lassen, ohne daß dieser dafür arbeiten gehen muß!!! Dieses ist möglich als Folge unserer hochentwickelten Automation. Natürlich müßte nach Prof. Werner dafür auch unser gesamtes Steuersystem umstrukturiert werden: Abbau der hohen Unternehmersteuern - welche von den Firmen ja sowieso nicht bezahlt bzw. immer auf die Preise drauf geschlagen werden ( und somit vom Konsumenten bezahlt werden), wegfall der Lohnsteuer für Arbeitnehmer und stattdessen eine Stufenmodell für die Mehrwertsteuer (Grundbedarf wenig, Luxusgüter hohe Steuer). Nachdem also unsere Steuerverwaltung unnütz aufgebläht, und schon jetzt der Staat über Transferleistungen immense Geldmengen an die nicht arbeitstätige Bevölkerung auszahlt. ist doch der vereinfachende Schritt zum Bürgergeld als Grundversorgung nicht mehr so groß, oder??

Mich würde sehr interessieren, wie die ödp zu diesem Konzept steht?

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Semonsky

Info unter www.unternimm-die-zukunft.de

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von
ÖDP

Seht geehrter Herr Semonsky,

die ödp hat hierzu noch keine einheitliche Meinung, weil es sehr viele unterschiedliche Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Darunter sind einige, die zumindest nach einer ersten, oberflächlichen Prüfung volkswirtschaftlich möglich wären. Das Problem dabei ist allerdings, dass die nötigen Umbauten in unserem Steuersystem unmittelbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hätten - angefangen von der Organisationsform der Unternehmen bis zur Wirtschaftlichkeit vieler Produktionsprozesse. Dies alles muss erst noch genauer untersucht werden. Zu klären ist außerdem die Frage, ob Deutschland so tiefgreifende Änderungen im Alleingang durchführen kann. Müssten wir dann nicht unsere Grenzen schließen?

Hier ist noch viel Arbeit nötig, bevor diese Konzepte für die Politik
relevant werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner