MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
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Frage von Lieselote A. •

Frage an Klaus Buchner von Lieselote A.

Was haltenSie von dem Freihandelsvertrag mit der USA?

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von
ÖDP

Sehr geehrte Frau Ahammer,

leider werden von der EU-Kommission zur Zeit nicht nur ein Freihandeslabkommen, sondern vier verhandelt: TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA (Dienstleistungen, viele Länder) und AKP (EU-Afrika, Karibik, Pazifik). CETA ist bereits unterschriftsreif. Trotzdem wird sein Inhalt geheim gehalten. Das ist ein Skandal, weil dieses Abkommen nach allem, was bisher durchgesickert ist, unser tägliches Leben und auch unseren Geldbeutel beeinflussen dürfte, und zwar nicht so, wie wir es gern möchten. Das allein zeigt, was die EU-Kommission von Demokratie hält.

Auch von TTIP wissen wir sehr wenig. Der EU-Handelskommissar de Gucht hat sich sehr über die Presseberichte über Chlorhühnchen, Hormonfleisch usw. geärgert. Jetzt will er überhaupt keine Gesetze mehr ändern. Statt dessen will er durchsetzen, dass eine neue Gesetzesvorlage der EU erst dann an das EU-Parlament zur Abstimmung weitergegeben werden darf, wenn sie von einer Gruppe von Wirtschaftsverbänden genehmigt wird. Das wäre das Ende jeder Demokratie. Denn 80% aller neuen Gesetze in Deutschland sind nur die Umsetzung solcher EU-Vorgaben in deutsches Recht.

Kurz: Dieses Freihandelsabkommen würde statt einer Demokratie eine Wirtschaftsdiktatur etablieren. Und die Schiedsstellen bei diesen Freihandelsabkommen würden zudem den Rechtsstaat aushebeln, weil Privatfirmen Milliardenklagen gegen Staaten führen können, wenn neue Gesetze ihren Gewinn beeinträchtigen.

Es ist empörend, dass die Große Koalition in Berlin sich darauf geeinigt hat, das Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen. Sowohl Merkel, als auch Steinmeier werben dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner