Frage an Klaus Buchner von Gabriela S. bezüglich Verbraucherschutz
Wie schätzen Sie die Chancen ein, den Vertrag zum TTIP in der jetzt mehr oder weniger geheim diskutierten Form zu verhindern. Und was muss getan werden, damit das ausverhandelte CETA nicht ratifiziert wird.
Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. Es macht geheime (!) Schiedsgerichtsverfahren möglich, in denen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn sie neue Umwelt- oder Sozialgesetze erlassen.
Deshalb muss in der nächsten EU-Wahl die Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und ihrer europäischen Partner gebrochen werden. Das genügt aber nicht. Wir müssen alle unsere Freunde und Bekannten über die Freihandelsabkommen informieren, die unser Sozialsystem, den Umwelt- und Verbraucherschutz gefährden und das Ende unserer jetzigen Demokratie bedeuten würden, weil geplant ist, dass künftig Wirtschaftsverbände Einspruch gegen alle neuen Gesetzesvorlagen erheben können.
Wir müssen bei Demos mitmachen und uns an der Europäischen Bürgerinitiative beteiligen, die bereits beantragt ist. Nur ein massiver Druck von der Straße kann die EU-Kommission und unsere Regierung zwingen, die Freihandelsabkommen nicht abzuschließen.
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