MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Klaus Buchner
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Frage von Hans-Udo W. •

Frage an Klaus Buchner von Hans-Udo W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Buchner,

welche Möglichkeiten sehen Sie, die heute noch bestehenden Grenzen der Zusammenarbeit benachbarter Bundesländer z.B. bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten, der Schaffung von Naturparken, der Entwicklung von Regionen wie der Goitzsche und der Ansiedlung umweltschädigender Betriebe wie z.B. der Schweinemastanlage in Sietzsch zu beseitigen. Der Bürger hat kein Verständnis dafür, dass z.B. der Paupitzscher See mit seinem sächsischen Teil unter Naturschutz gestellt wurde, der kleinere Teil auf Sachsen-Anhalter Gebiet jedoch nicht. Das gleiche gilt auch für den Hochwasserschutz, die Feinstaubproblematik, die zukünftige Nutzung der Bergbaufolgelandschaft und die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. An Bundesländergrenzen endet die jeweilige Zuständigkeit und oft hat man den Eindruck, dass Konkurrenzdenken der Realisierung vernünftiger Lösungen im Wege steht.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Udo Weiland (BUND LV Sachsen e.V.)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Weiland,

ich gebe Ihnen Recht: In der letzten Zeit sind viele politische Entscheidungen von engstirnigem Denken geprägt. Ich fühle mich manchmal in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts zurückversetzt. Offenbar ist es leichter, internationale Abkommen abzuschließen, als einen Kompromiss zwischen zwei Bundesländern auszuhandeln.

Ein generelles Konzept für eine bessere Zusammenarbeit kann auch ich nicht geben. Aber allein die Erkenntnis, dass wir in vielen Bereichen wie in der Schul- Verkehrs- und Umweltpolitik auf gemeinsame Konzepte angewiesen sind, wird hoffentlich bald um sich greifen. Ich will jedenfalls nach Kräften dazu
beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner