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(...) Das Problem ist, dass die vier Großen mehr als 80 Prozent der Erzeugung beherrschen und hier der Markt nicht funktioniert. Deshalb haben wir das Wettbewerbsrecht (GWB) verschärft, damit das Bundeskartellamt wirksamer gegen Preismissbrauch vorgehen kann. (...)
(...) Leider steht aber dennoch zu befürchten, dass insbesondere seitens unseres Koalitionspartners weiter Druck für die Privatisierung gemacht wird. Selbstverständlich werde ich – zusammen mit vielen anderen in der SPD – weiter „aufpassen“ – notfalls auch auf entsprechenden Veranstaltungen und Kundgebungen. (...)
(...) Am 31. Mai 2007 empfing ich gemeinsam mit dem bayerischen SPD-Landesgruppenvorsitzenden Pronold eine Delegation der streikenden Beschäftigten der Deutschen Telekom AG. In diesem Rahmen wurde erstmals ein öffentlicher Aufruf an den Vorstand der Telekom AG vorgestellt, der dann von vielen SPD-PolitikerInnen unterzeichnet worden ist. (...)
(...) Was ein Abschied aus dieser Partei zugunsten sozialer Gerechtigkeit und Fortschritt in diesem Lande bringen soll, erschließt sich mir hingegen nicht. Ohne und gegen die SPD wird es niemals Mehrheiten im von Ihnen intendierten Sinne geben, schon allein deshalb, weil die zweite Sozialdemokratie im Lande, genannt „die Linke“, wohl niemals entsprechende Mehrheiten bekommen wird, und weil sie sich sowohl programmatisch wie realpolitisch mit denselben Problemen herumschlagen muss, wie das Original. (...)
(...) vorab: Ich halte Passivhäuser für einen hervorragenden Beitrag zum ökologischen Bauen. Energieeinsparung ist aus meiner Sicht der derzeit beste Weg, einen schnell realisierbaren Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. (...)
(...) Letztlich kam ich zu dem Schluss, dass die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen nicht vertretbar ist. Ohne Perspektive eines nachvollziehbaren und materiell auskömmlichen Übergangs von der Erwerbsarbeit in die gesetzliche Rente, ohne die Neuordnung des Rentenzugangs aus einem Guss, konnte ich dem Gesetz nicht zustimmen. (...)
