Frage an Klaus Barthel von Luise N. bezüglich Finanzen
Vor Ostern waren nicht nur Rente mit 67 u. Tornadoeinsatz auf der Tagesordnung, sondern, im Rahmen der Unternehmenssteuersenkung, die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte und Spekulationsgewinne.
Argument für die Abgeltungssteuer war Verwaltungsvereinfachung bei den Finanzämtern (MdB Oswald ) wobei mir Steinbrücks Killerphrase "25% von Kapitalgewinnen ist mehr als 45% von Nix!" erinnerlich ist.
Das ist für mich Volksverdummung pur!
Schon bisher hatten Banken über Dividenden und Zinsen Belege auszustellen, wurden Freistellungen (bei kleinen "Kapitalisten") verrechnet und entsprechende Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter der Eigentümer geschickt. In diesen Belegen war alles enthalten, was die Finanzverwaltung an Daten benötigte.
Weniger Arbeit wird´s mit der Abgeltungssteuer auch nicht!
Bereits in der Schröder-Regierungszeit ist das "Halbeinkünfteverfahren" für Aktionäre u. Spekulanten eingeführt worden. Seit dem wurde nur die Hälfte der Kapital- und Spekulationsgewinne versteuert und gleichzeitig damit die Steuerprogression für Aktionäre gesenkt
Nun soll das zu versteuernde Kapital-Einkommen von vermögenden Spekulanten nur noch mit einem Höchststeuersatz von 25 % belegt werden.
Jeder Krösus wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er nicht "umschichtete" und sich dabei die Neid-(rsp. Reichensteuer) erspart, wenn sein Geld an der Börse "arbeitet" !
Bei der Steuerprogression von 25 % gibts keine Reichensteuer, unabhängig davon, wie hoch die Kapital- und Spekulationsgewinne auch immer sein mögen.
Daß mit dieser neuen Geschenk-Variante an jene, - die das Bruttoinladsprodukt nicht erhöhen, weil sie Geld mit Geld machen -, auch kein bisher unversteuert gebliebener Gewinn aus dem Ausland zurückgeholt wird, dürfte das damalige Scheitern der "Steueramnestie" belegen.
Wenn Sie der Steuerabsenkung auf Kapitalerträge auch nicht zugestimmt haben, sollten Sie Abschied vom SPD-Chamäleon nehmen, - oder was hält Sie noch?
MsG
Luise Nomayo
Sehr geehrte Frau Nomayo,
in Ihrer Kritik an der Einführung der Abgeltungsteuer in der geplanten Form stimme ich Ihnen in der Sache zu. Zusammen mit anderen Abgeordneten meiner Fraktion setze ich mich für deutliche Veränderungen an der gesamten Unternehmenssteuerreform ein – übrigens in Übereinstimmung mit dem SPD-Parteirat, dem höchsten Gremium der Partei zwischen den Parteitagen.
Was ein Abschied aus dieser Partei zugunsten sozialer Gerechtigkeit und Fortschritt in diesem Lande bringen soll, erschließt sich mir hingegen nicht. Ohne und gegen die SPD wird es niemals Mehrheiten im von Ihnen intendierten Sinne geben, schon allein deshalb, weil die zweite Sozialdemokratie im Lande, genannt „die Linke“, wohl niemals entsprechende Mehrheiten bekommen wird, und weil sie sich sowohl programmatisch wie realpolitisch mit denselben Problemen herumschlagen muss, wie das Original.
Allen, die sich zu schade dazu sind: Auch das Verhüten von Schlimmerem (Stichworte: Tarifautonomie, Betriebsverfassung, Bierdeckelsteuer, u. a. aus dem neoliberalen Gruselkatalog) lohnt im Interesse der Betroffenen und der gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Wenn es nicht anders geht, muss man dafür auch eine ungeliebte Koalition eingehen.
16 Jahre Opposition unter Kohl und 50 Jahre CSU-Alleinherrschaft in Bayern lehren, dass die Linke insgesamt durch schöne Ohnmacht nicht stärker wird. Auch die Gewerkschaften verzichten sinnvollerweise nicht auf Tarifverträge und Mitbestimmung, selbst dann, wenn sie sich dabei leider nicht immer zu 100 Prozent, manchmal auch nur zu unter 50 Prozent durchsetzen.
Also die Frage an Sie: Besserwisserei aus dem Abseits oder gemeinsam Politik gestalten?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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