(...) So haben wir es geschafft, uns mit dem Koalitionspartner auf Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang zu einigen. Dadurch ist auch künftig ein Internet verschiedener Geschwindigkeiten in Deutschland nicht möglich. (...)
(...) Danke für Ihre Anfrage zu Verkehrs- und Wohnungspolitik. (...)
(...) Mit den aktuellen Trassenentgelten zum Fahrplan 2020 bleibt die von der SPD vorangetriebene und mit 1,05 Mrd. Euro in dieser Wahlperiode finanzierte Maßnahme zur Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr ein wirksames Instrument, um mehr Güterverkehr auf die klimafreundliche Schiene zu verlagern. Dabei gibt es nun auch erfreulicherweise eine praxistaugliche Lösung für die Eisenbahnverkehrsunternehmen, da die DB Netz AG die Reduzierung direkt an die Zuwendungsempfangenden weiterreicht. (...)
(...) Mit der vorgeschlagenen Lösung wird niemandem das Recht genommen, sich bewusst gegen eine Organspende zu entscheiden. Diese Möglichkeit muss natürlich weiterhin bestehen. (...)
(...) Grundsätzlich ist es Konsens, dass digitale Bildung Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein muss. Kinder müssen von Beginn an Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik erlangen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in meiner Arbeit insgesamt für größtmögliche Transparenz einsetze und entsprechende Vorgänge, sollte ich diese kritikwürdig finden, auch offen anspreche. So habe ich mich zum Beispiel innerhalb des Verkehrsausschusses vehement für die Veröffentlichung der Gutachten zu Stuttgart 21 eingesetzt. (...)
