(...) Vor der Einführung des Zentralabiturs wurden die Themen von der jeweiligen Schule erarbeitet und mussten von den Fachberatern der Landesschulbehörde genehmigt werden. (...)
(...) der von mir verwendete Begriff der „Wirkungsgleichheit“ kommt aus dem Sprachgebrauch des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (VersÄndG 2001), mit dem eine wirkungsgleiche und systemgerechte Übertragung der Rentenreformmaßnahmen 2001 auf das eigenständige Sicherungssystem der Beamtenversorgung erfolgen soll. Gesetzgeberisch wurde versucht, die Reform in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB nach Art, Zweck und Inhalt wirkungsgleich auf die eigenständige Beamtenversorgung zu übertragen. Wegen der tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Unterschiede der Alterssicherungssysteme der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung geht eine 1:1 Übersetzung nicht. (...)
(...) da ich selbst bis vor kurzem als Polizistin gearbeitet habe, bin ich mit den Problemen in der alltäglichen Polizeiarbeit gut vertraut. Zu Ihren Fragen: (...)
(...) Diese wird jedoch häufig bei einem Vergleich von Kollegen und Kolleginnen mit unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen in gleicher Funktion in Frage gestellt. Deshalb bin ich dafür, besonders an dieser Schnittstelle eine grundsätzliche Möglichkeit der Verbeamtung vorzusehen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass insbesondere in einem so großem Bundeswehrstandort wie Faßberg ein schulisches Angebot für die Sekundarstufe II vorgehalten werden sollte. (...)
(...) das UN-Übereinkommen gegen Korruption ist eine von mehreren internationalen Maßnahmen zu Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten. Zur vollständigen Umsetzung der internationalen Vorgaben müssen allerdings auch unsere nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. Nach wie vor hält die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung der internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die dann auch einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung bedarf, für wichtig und richtig. (...)
