(...) Durch die erhöhten Mittel haben wir nicht nur genügend Gelder für die Sanierung sondern auch die Möglichkeit den laufenden Erhalt zu finanzieren. Ein Großteil der heutigen Kosten beruht darauf, dass lange zu wenig investiert und auf Verschleiß gefahren wurde. Das darf nicht wieder passieren. (...)
(...) Durch die erhöhten Mittel haben wir nicht nur genügend Gelder für die Sanierung sondern auch die Möglichkeit den laufenden Erhalt zu finanzieren. Ein Großteil der heutigen Kosten beruht darauf, dass lange zu wenig investiert und auf Verschleiß gefahren wurde. Das darf nicht wieder passieren. (...)
(...) Fast 30 Jahre lang war ich aktiv im Polizeidienst tätig und habe deshalb häufig beobachten können, welch verheerende Folgen der Konsum von legalen und illegalen Drogen haben kann. Deshalb kann ich es aus meiner Sicht nicht verantworten, den Konsum von Cannabis zu legalisieren. Es macht süchtig und darüber hinaus kann der Konsum gravierenden Einfluss auf Autofahrende und damit die Verkehrssicherheit aller haben. (...)
(...) Fast 30 Jahre lang war ich aktiv im Polizeidienst tätig und habe deshalb häufig beobachten können, welch verheerende Folgen der Konsum von legalen und illegalen Drogen haben kann. Deshalb kann ich es aus meiner Sicht nicht verantworten, den Konsum von Cannabis zu legalisieren. Es macht süchtig und darüber hinaus kann der Konsum gravierenden Einfluss auf Autofahrende und damit die Verkehrssicherheit aller haben. (...)
(...) Sie äußern die Befürchtung, durch die Reform werde eine Privatisierung der Autobahnen ermöglicht. Wenn dies tatsächlich so wäre, hätte ich der Reform nicht zugestimmt. Ich kann Ihnen versichern, dass weder meine Fraktion noch ich jetzt oder künftig den Weg für eine Privatisierung der Bundesautobahnen ebnen. (...)
(...) Es gibt seit einiger Zeit im DB Vorstand Pläne, Anteile der 2010 erworbenen und im Ausland tätigen Teilunternehmen Arriva AG und der Straßengüterverkehrssparte (Schenker Logistik) zu verkaufen. Die Vertreter der DB-Konzernspitze begründen dies mit der ansteigenden Verschuldung des Unternehmens und verweisen gleichzeitig darauf, dass die Einnahmen aus einer Beteiligung von privaten Geldgebern zur Finanzierung von Investitionen in die derzeit defizitären Schienenverkehrssparten (Güter -und Fernverkehr) und insbesondere für die Umsetzung ihrer Netzstrategie 2030 benötigt werden. (...)
