(...) Diese Problematik ist uns bereits bekannt und wir teilen Ihre Befürchtungen und Ansicht. Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet aus diesem Grund einen Antrag zum Thema Intensivtierhaltung. Unter Top 1. (...)
(...) Der Bund hat 2007 ebenfalls einen solchen Versorgungsfonds für seine Beamten und Beamtinnen eingeführt. (...)
(...) Die Verlängerung der EU-Mission "Atalanta" im Dezember 2010 ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Piratenangriffe, reicht aber allein nicht aus. (...) Für uns steht außer Frage, dass sich eine Lösung im Kampf gegen die Piratenangriffe nicht auf die militärische Komponenten beschränken darf. (...)
(...) Laut der Bundesagentur für Arbeit ist ein Darlehen ausgeschlossen, da der Führerschein keine Regelleistung nach dem ALG II ist. Ein Bildungsgutschein für die Erlangung des Führerscheins wäre möglich gewesen, wenn Sie einen Arbeitsvertrag bzw. (...)
(...) Die private Krankenversicherung wollen wir nicht abschaffen, weil es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Seit 2004 steht die SPD für das Modell der solidarischen Bürgerversicherung ein. Ein Versicherungssystem für alle, in das alle gerecht mit allen Einkommen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. (...)
(...) Der Staat ist mit einem großen Teil seiner Aufgaben nicht vergleichbar mit privaten Unternehmen: Ohne eine handlungsfähige Regierung, eine unabhängige Justiz und eine rechtsstaatliche Verwaltung ist unsere demokratische Gesellschaft nicht denkbar. Neutrale Behörden, deren Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist, bilden die Grundlage hierfür. (...)
