(...) Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters lehne ich hingegen strikt ab. Diese Forderung wird häufig aufgestellt, geht aber am Problem vorbei. (...)
(...) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge finde ich ebenso ungerecht wie Sie. Da die Einhaltung der Grenzwerte gesetzlich geregelt ist und daher in einigen Fällen eine gerichtliche Anordnung von Fahrverboten droht, muss nun alles getan werden, diese zu verhindern. (...)
(...) Jedoch haben die Gerichte angekündigt, diese Maßnahme anzuordnen, wenn die Luft in den betroffenen Städten nicht besser wird. Wir wollen die Städte und Kommunen dabei unterstützen, dies auf einem anderen Weg als mit Fahrverboten zu erreichen. Hierzu werden wir unter anderem die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern. (...)
(...) Vor allem die Frage der steigenden Haftpflichtbeiträge, die bedrohliche Ausmaße angenommen hatte, haben wir entschärft. Die Krankenkassen müssen nun steigende Haftpflichtprämien bei der Vergütung von Hebammen mit Geburtshilfe berücksichtigen. Auch Hebammen mit nur wenig betreuten Geburten pro Jahr werden durch zusätzliche finanzielle Mittel gestützt, um die Kosten durch die Haftpflichtversicherung tragen zu können. (...)
(...) Unser Geldsystem ist tatsächlich über Jahrhunderte gewachsen und nicht zuletzt auch durch die neuen technischen Möglichkeiten immer komplexer geworden. Die Bankenkrisen der vergangenen Jahre haben zudem deutlich einige Absurditäten des internationalen Finanz- und Währungssystems gezeigt. Vieles ist seitdem an Reformen geschehen, es gibt aber natürlich auch weiterhin an vielen Stellen Handlungsbedarf. (...)
(...) Vergleichbar mit der öffentlichen Finanzierung von Kulturangeboten ist es auch hier so, dass solidarisch die komplette Gemeinschaft mit in die Finanzierung mit einbezogen wird, da es um den Schutz und die Wahrung eines Kulturgutes geht. Die öffentlich-rechtlichen Medien nehmen ihren Kontrollauftrag in der Demokratie sehr ernst und können mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auch investigativen Journalismus finanzieren, der gerade angesichts des schwächelnden Zeitungsmarkts nach wie vor besonders wichtig ist. (...)
