Frage an Kirsten Lühmann von David M. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rundfunkbeitrag.

Ich lege Ihnen im Folgenden gerne meine Sicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar. Wichtig ist dabei aber zu erwähnen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der die entsprechenden Regelungen enthält, in die Zuständigkeit der Bundesländer und der Zustimmung der Landesparlamente fällt. Die Bundespolitik kann also das bestehende System kommentieren und auch Vorschläge vorlegen, die eigentlichen Entscheidungen werden aber von den Ländern getroffen.

Eins vorne weg: ich persönlich möchte nicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichten. Er ist eine großartige Einrichtung, die hohe Qualität und staatsferne Berichterstattung ermöglicht. Natürlich ist es absolut gerechtfertigt, sowohl die Inhalte und auch den Aufbau des Programms immer wieder zu hinterfragen. Auch ich bin nicht immer mit allem einverstanden, was die öffentlich-rechtlichen Sender produzieren. Und fraglos muss das Angebot modernen Ansprüchen gerecht werden und entsprechend reformiert werden. Im Grundsatz hat es sich aus meiner Sicht aber bewährt und ermöglicht ein breites, qualitativ hochwertiges Angebot, das es in vergleichbarer Qualität und Quantität nur in wenigen Ländern gibt. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind eine unabhängige Informationsquelle und sind deshalb für mich ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie in Deutschland.

Wenn die Medien gelenkt und durch staatliche Stellen manipuliert werden, ist dieser demokratische Diskurs in Gefahr. Das lässt sich zur Zeit leider sehr gut am Beispiel der Türkei sehen. Der Verfall der demokratischen Kultur und der unabhängigen Medien geht hier seit einiger Zeit Hand in Hand.

Rein kommerzielle Angebote hingegen sind allein vom Kundengeschmack abhängig und können daher nicht immer ein umfassendes Informationsangebot bieten.

So ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland eben nicht nur ein weiteres Programmangebot, sondern ein Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen in Fernsehen, Hörfunk und im Internet. Private Angebote können und sollen diesem Anspruch nicht auf die gleiche Weise gerecht werden. Damit wird ein Wert geschaffen, von dem die Gesellschaft als Ganzes profitiert, unabhängig vom Nutzungsverhalten Einzelner. Abo-Lösungen oder Verschlüsselungen sind deshalb nicht sinnvoll.

Der Unterschied zu anderen steuerfinanzierten Kulturangeboten ist, dass für dieses Angebot eine Gebühr erhoben wird. Anders als etwa bei der Kulturförderung kommt eine Steuerfinanzierung mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender allerdings nicht in Frage, weil der Rundfunk dann nicht mehr unabhängig finanziert würde, sondern von den jeweiligen politischen Mehrheiten im Parlament abhängig wäre. Das stünde aber dem Anspruch einer staatsfernen Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegen. Deshalb wurde die jetzige Form der Finanzierung gewählt.

Vergleichbar mit der öffentlichen Finanzierung von Kulturangeboten ist es auch hier so, dass solidarisch die komplette Gemeinschaft mit in die Finanzierung mit einbezogen wird, da es um den Schutz und die Wahrung eines Kulturgutes geht. Die öffentlich-rechtlichen Medien nehmen ihren Kontrollauftrag in der Demokratie sehr ernst und können mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auch investigativen Journalismus finanzieren, der gerade angesichts des schwächelnden Zeitungsmarkts nach wie vor besonders wichtig ist.

Allerdings sehe ich durchaus auch Reformbedarf. So gibt es aus meiner Sicht zu Recht Überlegungen, in wie weit Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduziert oder gar ganz abgeschafft werden muss. Auch wäre es meiner Meinung nach gut, wenn es eine größere Transparenz der Aufsichtsgremien gäbe. Zudem halte ich die Stärkung regionaler Berichterstattung und qualifizierter Kultur- und Informationsangebote als Alleinstellungsmerkmal für wünschenswert.

In diesem Herbst legen die Länder voraussichtlich ein Konzept für eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Wahrung der Programmautonomie vor. Auf Grundlage dieses Papiers wird es dann zu einer vertieften Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB