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Kirsten Lühmann
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Frage von David P. •

Frage an Kirsten Lühmann von David P. bezüglich Umwelt

Die brandenburgische Landesregierung aus SPD und DIE LINKE haben am Dienstag gemeinsam - trotz großer Proteste - für den Aufschluss des neuen Tagebaus Welzow Süd II gestimmt.
Damit wird die Energiewende weiter ausgebremst, Klimaschutz konterkariert, Umwelt zerstört und Dörfer abgebaggert. Besonders absurd: Die etwa 300 Bewohner von Proschim produzieren mehr Ökostrom als sie selbst verbrauchen. Nun soll auch ihr Dorf der Braunkohle geopfert werden.

Allein die drei Braunkohlekraftwerke von Vattenfall in der Lausitz produzieren pro Jahr mehr als 50 Mio. t CO2 (entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß von Schweden).

Wie bewerten Sie persönlich diese Entscheidung? Was ist ihre Postion zum Braunkohle-Tagebau und einen Kohleausstieg?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Petersen,

im Koalitionsvertrag haben wir uns auf Bundesebene das Ziel gesetzt, bis 2025 den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung auf 40 bis 45 % zu steigern. Bis 2035 sollen es 60% sein. Zur Umgestaltung der Energieversorgung haben wir vereinbart, dass dabei folgende Aspekte gleichwertig berücksichtigt werden müssen: Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit für Haushalte und Industrie. Diese drei Faktoren sind nicht immer leicht miteinander in Einklang zu bringen. Die Umsetzung der Energiewende erfordert einen langen Atem. Wir haben gerade das EEG reformiert. Der Ausstieg aus der Steinkohlenförderung ist für 2018 beschlossen. Die Atomkraftwerke gehen 2020 vom Netz.

Bis Deutschland seinen Energiebedarf bezahlbar und zuverlässig aus Erneuerbaren Energien decken wird, haben wir einen langen Weg vor uns. Neue Energieträger müssen wirtschaftlicher werden, wir müssen Energiespeicher entwickeln, die Stromnetze anpassen und das Marktdesign ändern. Um die Energiewende abzusichern, sind jedoch konventionelle Kraftwerke (Steinkohle, Braunkohle, Gas) auch weiterhin unverzichtbarer Bestandteil unseres nationalen Energiemixes.

Was die konkrete Entscheidung für den Standort Welzow-Süd angeht, so handelt es sich dabei um eine landespolitische Entscheidung. Als Nicht-Brandenburgerin ist mir der Diskussionsprozess, das Für und Wider im Einzelnen nicht bekannt und entzieht sich daher meiner Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann